Foto: Thomas Rosenthal
Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK hat im Rahmen seiner Aktion "JASOZIAL!" zur Bundestagswahl in Berlin am Welttag der sozialen Gerechtigkeit (20. Februar 2025) symbolisch mit einem Betonmischer ein stabiles Fundament für einen starken Sozialstaat gefordert. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht in der anstehenden Bundestagswahl eine richtungsweisende Entscheidung für die sozialpolitische Entwicklung im Land und fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat.
Verena Bentele erklärte dazu: „Ein gut funktionierender Sozialstaat muss das Fundament sein, auf dem unsere Gesellschaft steht. Die Gewissheit, sich in schwierigen Lebenssituationen auf eine gute soziale Absicherung verlassen zu können, stärkt die Gesellschaft vor Erschütterungen und gibt den Menschen Halt. Eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft ist widerstandsfähig und weniger anfällig für Verunsicherungen von Feinden der Demokratie von außen wie von innen. Wir brauchen ein stabiles Fundament für einen leistungsfähigen Sozialstaat, das getragen wird durch Sozialversicherungen, in die alle erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger einzahlen.“
Nach einem manchmal unsachlich und oft emotional geführten Wahlkampf müsse es nach der Wahl um die sozialen Herausforderungen, um die wirklichen Probleme der Menschen gehen. Wie gelingt es, dass Rentenniveau zu stabilisieren und dann zu erhöhen, Armut in allen Altersgruppen zu bekämpfen und die Kranken- und Pflegeversicherungen zukunftsfähig zu reformieren? Wie lässt sich die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verwirklichen? Dies sind nach Ansicht des VdK einige der wichtigen Fragen, die im Wahlkampf zu kurz gekommen sind, die aber nach der Wahl bei politischen Sondierungsgesprächen einen umso höheren Stellenwert einnehmen müssen. „Ich bin der festen Überzeugung: Ein stabiles sozialstaatliches Fundament stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat, in die Demokratie und in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Verena Bentele.
VdK mit zwei Gesichtern: Lautstark in Berlin, zahm vor Ort
Auf Bundesebene macht der VdK mit großen Kampagnen auf sich aufmerksam, fordert lautstark soziale Gerechtigkeit und präsentiert sich als Verteidiger eines starken Sozialstaats. In Berlin werden Forderungen formuliert, medienwirksam platziert und als klare Botschaften an die Politik gerichtet. Das ist wichtig und richtig – doch auf lokaler Ebene zeigt sich ein völlig anderes Bild.
Dort, wo soziale Gerechtigkeit konkret umgesetzt werden müsste, wo Barrierefreiheit nicht nur ein Konzept, sondern eine kommunale Verpflichtung sein sollte, bleibt der VdK auffällig zahm. Er agiert als beratender Dienstleister, unterstützt Einzelpersonen bei sozialrechtlichen Fragen, doch wenn es darum geht, aktiv für strukturelle Verbesserungen zu kämpfen, wird es leise.
Kritik an Kommunen, die Barrierefreiheit ignorieren? Fehlanzeige. Druck auf lokale Entscheidungsträger, um Inklusion konsequent voranzutreiben? Kaum zu sehen. Unterstützung für Aktivisten, die für ihre Rechte kämpfen? Nicht erkennbar. Stattdessen eine enge Verzahnung mit der Kommunalpolitik, die den VdK eher in eine moderierende als in eine fordernde Rolle drängt.
Damit macht sich der VdK unglaubwürdig. Wer bundesweit für einen starken Sozialstaat kämpft, muss auch vor Ort für dessen Umsetzung einstehen. Sonst bleibt von den großen Worten nur ein schwaches Echo auf lokaler Ebene.