Foto: DBSV
Berlin (kobinet) "Wann endlich wird die Bundesregierung gegen #Diskriminierung aktiv? Die Bundesregierung will, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei wird, und überarbeitet dazu das Behindertengleichstellungsgesetz – so steht es im Koalitionsvertrag. Die spannende Frage ist nur: Warum tut sie es dann nicht? Längst hat Sozialminister Hubertus Heil einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade, aber dieser wird seit Monaten innerhalb der Koalition blockiert." Dieser Facebook-Post der renommierten Juristin Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) macht deutlich, dass die Ungeduld mit dem andauernden Nichthandeln der Bundesregierung für entsprechende Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit täglich steigt. Nach der Veröffentlichung eines Aufruf eines Verbändebündnisses unter dem Motto "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" kommen derzeit täglich weitere Organisationen hinzu, die den Aufruf unterstützen.
„Wir fordern in einem breiten Verbändebündnis die Regierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und das #BGG noch vor der Bundestagswahl 2025 zu reformieren!“ heißt es weiter im Facebook-Post von Christiane Möller
Link zum Facebook-Post von Christiane Möller
Bildbeschreibung: Bild von Christiane Möller mit der Aussage: „Jetzt muss die Regierung liefern und darf die versprochene und dringend notwendige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes nicht einfach aussitzen.!“ Christiane Möller, stellvertretende DBSV-Geschäftsführerin
Link zum Aufruf des Verbändebündnis „Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen“
Das wundert mich nicht besonders, weil ich Jahren mit allen Bundestagsparteien die Erfahrung mache, daß sie während ihrer Oppositionszeit recht zugänglich und gesprächsbereit sind. Sitzen sie an der Regierungsmacht, verlieren ihre guten Vorsätze, Beschlüsse und Anträge ihre politische Bedeutung.
Das Nicht-Verabschieden eines Gesetzes ist also Diskriminierung. Eine Juristin sollte vielleicht sauberer argumentieren und unabhängig davon weniger emotional.