Foto: BSK e.V.
Saarbrücken (kobinet) Das Bemühen der saarländischen Landesregierung zur Steigerung der Barrierefreiheit und Förderung von Inklusion wird vom Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland anerkannt und begrüßt. Die Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderung, manifestiert im Landesbehindertenplan sowie im Saarländischen Landesaktionsplan, stelle einen wichtigen Schritt dar. Dennoch offenbare der jüngst veröffentlichte Bericht des Sozialministeriums signifikante Defizite. Daher hat der Verband zentrale Kritikpunkte formuliert:
Diese sind:
1. Mangelnde Objektivität: Der Bericht basiert überwiegend auf Selbstauskünfte von Gebäudebetreibern. Dies könnte die Zuverlässigkeit der erhobenen Daten beeinträchtigen.
2. Bestehende Barrieren: Die Analyse legt offen, dass lediglich 17 % der erfassten Gebäude barrierefrei zugänglich sind.
3. Fehlende Initiative: Trotz der offensichtlichen Barrierenproblematik sind für viele Gebäude keinerlei Maßnahmen geplant.
4. Fehlen konkreter Handlungsempfehlungen: Der Bericht scheut sich vor klaren Empfehlungen, was die Befürchtung schürt, dass die gewonnenen Erkenntnisse ohne Folgen bleiben könnten.
„Barrierefreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht und sollte nicht als bloße Option betrachtet werden“, betont der Verbandsvorsitzende. Er fügt hinzu: „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass sich das Saarland nicht nur theoretisch, sondern praktisch und mit Nachdruck den Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet fühlt.“
Die UN-Behindertenrechtskonvention, am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet, wurde von Deutschland am 24. Februar 2009 ratifiziert und ist seit dem 26. März 2009 geltendes Recht. Der Landesverband fordert daher konkrete, zeitlich festgelegte Maßnahmen zum Abbau von Barrieren, damit Menschen mit Behinderungen im Saarland gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Die detaillierte Kritik wurde bei der Sitzung des Landesbehindertenbeirates vorgebracht. Der Verband appelliert an alle zuständigen Stellen, um schnellstmöglich konkrete Schritte zur Behebung der festgestellten Mängel einzuleiten.
Die vorgestellte Präsentation währende der Beiratgssitzung zeigte besorgniserregende Zahlen zur Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude im Saarland: Von den 5.000 Gebäuden in öffentlicher Hand haben lediglich 204 eine Rückmeldung zur Erfassung ihrer Barrierefreiheit abgegeben. Erschreckend dabei ist, dass nur 17 % dieser Gebäude barrierefrei zugänglich sind. Aufgrund dieses geringen Rücklaufs ist zu vermuten, dass die übrigen Gebäude nicht den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen. Demnach wären 0,67 Prozent der Gebäude in öffentlicher Hand barrierefrei.
