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Dritte Beschwerde: Rechte von behinderten Kindern werden in Österreich ignoriert

Logo: Selbstbestimmt Leben Initiativen Österreich
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Foto: SLI

Wien / Brüssel (kobinet) Zum dritten Mal haben die Organisationen Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) und das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) eine offizielle Beschwerde gegen Österreich bei der EU- Kommission eingereicht. Es geht um die missbräuchliche Verwendung von geschätzten 1,0 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die in Kärnten für den Neubau eines Heims für behinderte Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren verwendet werden.

„Dass in Österreich im Jahr 2022 immer noch Heime für behinderte Kinder gebaut werden, ist ein Skandal,“ zeigt sich Bernadette Feuerstein, Vorsitzende von SLIÖ, empört, „alle menschenrechtlichen Empfehlungen der Vereinten Nationen werden einfach ignoriert.“

„Österreich ignoriert sowohl die internationalen Menschenrechte als auch die Wissenschaft, die besagt, dass der einzig akzeptable Ort für ein Kind die Familie ist“, erklärte Jamie Bolling, die stellvertretende Vorsitzende von ENIL, und stellte fest, dass „die Unterbringung von behinderten Kindern in separaten Einrichtungen, weg von ihren Familien, schlicht und einfach Diskriminierung ist“.

Familien unterstützen, damit Kinder mit Behinderungen in ihrer Familie leben können

Bereits im Jahr 2012 zeigte sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes äußerst besorgt darüber, dass in Österreich viele Kinder mit Behinderungen institutionell betreut werden. Die Aufforderung lautete daher, Maßnahmen zur Deinstitutionalisierung von Kindern mit Behinderungen zu ergreifen und Familien besser zu unterstützen, damit Kinder mit Behinderungen bei ihren Eltern leben können. Dies wurde im Jahr 2013 vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bestätigt. Auch bei der Staatenprüfung zur Kinderrechtekonvention im Jänner 2020 wurde Österreich nachdrücklich aufgefordert, eine kohärente Strategie für die Deinstitutionalisierung zu formulieren und die Vermeidung der Trennung von Kindern mit Behinderungen von ihren Familien sicherzustellen.

„Mit den für den Neubau des Kinderheims budgetierten Mitteln der EU und des Landes Kärnten hätten qualitativ hochwertige familienentlastende Dienste und persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen finanziert werden können“, sagt Feuerstein, „nun ist wieder für viele Jahre deren Aussonderung in Beton gegossen.“

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