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Warten auf den Koalitionsvertrag

Segelboot mit rot-grün-gelbem Segel mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt
Segelboot mit rot-grün-gelbem Segel mit Barrierefreiheitsrecht Jetzt
Foto: Marleen Soetandi

Berlin (kobinet) Wohin die zukünftige wahrscheinliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP genau segelt und welchen Rückenwind es beispielsweise für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit gibt, darüber diskutieren die Spitzen der Parteien derzeit noch im Finale der Koalitionsverhandlungen. Während bei den schwarz-gelb-grünen Koalitionsverhandlungen von 2017 manchmal schon Infos an die Presse durchgestochen wurden, bevor die Sitzungen beendet waren, funktioniert das Schweigegelübte von Rot-Grün-Gelb bisher sehr gut, so dass vieles noch reine Spekulation ist. Diese Woche soll der Koalitionsvertrrag wohl das Licht der Welt erblicken, wobei noch offen ist, wann das genau ist.

Für die Behindertenverbände und die Behindertenbewegung steigt die Spannung zunehmend, denn nicht zuletzt aufgrund der massiven pandemischen Entwicklung ist die ohnehin schon durch die Corona-Pandemie geschwächte Teilhabe behinderter Menschen erneuten massiven Herausforderungen ausgesetzt. Barrierefreie Informationen, Alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zur Werkstatt für behinderte Menschen, die Sicherstellung der Intensivpflege und Persönlichen Assistenz zu Hause, die Einführung einer vierten Stufe der Ausgleichsabgabe für Null-Beschäftiger oder die Schaffung von Barrierefreiheitsregelungen für private Unternehmen und Anbieter von Dienstleistungen - dies sind nur einige Fragen, die endlich angepackt werden müssen.

Vor allem tut eine massive Entbürokratisierung bei der Leistungsbewilligung und -abwicklung Not, um behinderten Menschen auch die Teilhabe in der Realität und nicht nur auf dem Papier zu ermöglichen. Auch ohne abgeschlossenes Jurastudium müsse es möglich sein, die Unterstützung zu beantragen und schnell zu bekommen, die behinderte Menschen brauchen, heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung.

Da der neue Kanzler um Nikolaus herum gewählt werden soll und die Parteien dem Koalitionsvertrag noch zustimmen müssen, kann nun also täglich die Bescherung in Sachen Politik für die nächsten vier Jahre erfolgen. Hoffentlich gibt es dabei mehr Leckereien statt Rutenhiebe und hoffentlich werden die Segel endlich ernsthaft gesetzt, um einer barrierefreien Welt mit gutem Rückenwind entgegenzusegeln, hofft die LIGA Selbstvertretung. Neben konkreten Vorschlägen für den Koalitionsvertrag hat diese auch 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik formuliert und in Videos zusammengestellt.

Link zum Film mit den 10 Geboten mit Audiodeskription:

Youtube: https://youtu.be/O24XzGp4xPY

Link zum Film mit den 10 Geboten in Leichter Sprache

Youtube: https://youtu.be/H8SHeBsLfdY

Link zum Film mit den 10 Geboten mit Untertiteln:

Youtube: https://youtu.be/vdN-kM-3nZo

Links zu den 10 Geboten in Schriftform

Link zu den 10 Geboten als PDF

Link zu den 10_Geboten als Word-Datei

Link zu den 10 Geboten in Leichter Sprache als PDF

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scpry20


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