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Enttäuschende Antwort der bayerischen Staatsregierung in Sachen Werkstätten

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Foto: Irina Tischer

München (kobinet) Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) sollen inklusive Beschäftigungsmodelle auf dem offenen Arbeitsmarkt und außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen in voller Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention ausarbeiten und fördern. Eine entsprechende Entschließung hat das EU-Parlament im März dieses Jahres verabschiedet. Julika Sandt, sozialpolitische Sprecherin der FDP im bayerischen Landtag, hat dazu eine Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet und ist von der Antwort enttäuscht.

„Die Empfehlungen des EU-Parlaments zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf böten eine tolle Gelegenheit für einen Neustart. Die bayerische Staatsregierung aber ignoriert die Vorschläge der EU. Denn wenn man nachfragt, welche Auswirkungen die Politik der Staatsregierung auf die Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung hat, dann herrscht Schweigen. Die bayerische Staatsregierung hat es sich zwar selbst zum Ziel gesetzt, mehr Menschen aus einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen. Sie hat aber gleichzeitig überhaupt keine Ahnung, wie viele Menschen diesen Schritt schon geschafft haben und wie viele es noch schaffen könnten. In meiner Anfrage bestätigt sie sogar, dass die Durchlässigkeit zwischen den Werkstätten und dem Arbeitsmarkt gering ist. Zur Frage, was sie dagegen unternehmen will, bleibt sie eine Antwort schuldig. Stattdessen kürzt sie die Mittel für Programme zum besseren Übergang auf den freien Arbeitsmarkt. Was wir nun sofort brauchen, ist eine aktive Arbeitsvermittlung in den Werkstätten, klare Verbesserungen und Entbürokratisierungen beim Budget für Arbeit und stärkere Unterstützung von Inklusionsbetrieben“, betonte Julika Sandt von der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag.

Link zur Antwort der bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage der FDP: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0017172.pdf