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Probleme mit Finanzierung von Corona-Tests in Berlin

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Foto: ht

Berlin (kobinet) In Berlin gibt es derzeit große Probleme mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und den Senatsverwaltungen für Finanzen und für Integration, Arbeit und Soziales. Die behinderten Arbeitgeber*innen durften laut fachlicher Weisung bis Ende Juni 2021 die Coronatests aus ihrem Budget finanzieren. Hierzu sind wir als Arbeitgeber_innen auch verpflichtet. Die Senatsverwaltung sieht das anscheinend anders, so dass diese Kosten aus den Persönlichen Budgets zukünftig nicht mehr abgerechnet werden können. Darauf hat Birgit Stenger von der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

"Wir wenden uns heute an Sie, da es im Persönlichen Budget, im Arbeitgeber*innenmodell, immer wieder Probleme im Umgang mit Schutzmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie gibt. Das Budget ist dafür gedacht, dass behinderte Menschen ihre Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell organisieren, und aus dem Budget alle Kosten bestritten werden, die sich gesetzlich aus ihren Pflichten als Arbeitgeber*innen ergeben. Die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Soziales und das Landesamt für Gesundheit und Soziales sehen dies bei den Verpflichtungen, die die Arbeitgeber*innen in Bezug auf die Umsetzung der Corona Verordnung haben, scheinbar nicht so", heißt es in einem Schreiben von Petra Stampfl für die AG Persönliche Assisistenz des Landesbehindertenbeirates von Berlin.

Behinderte Arbeitgeber*innen seien in doppelter Hinsicht von der Pandemie betroffen, sie gehörten alle der besonders gefährdeten Risikogruppe an und sie seien aufgrund ihres Status als Arbeitgeber*in fürsorgepflichtig gegenüber ihren Angestellten, also für die Umsetzung der Corona-Verordnung in ihrem Betrieb verantwortlich. "Gemäß § 22 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20.7.2021 sind 'Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, einschließlich der Justiz, verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit mindestens zum Teil an ihrem Arbeitsplatz in Präsenz verrichten, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren.' Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit einem Bußgeld von 500 bis 1000 € bestraft werden", heißt es in dem Schreiben zur rechtlichen Situation.

Besonders in der Pflege habe der Senat in der Dritten Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung) diese Vorschrift noch mal verschärft, in dem Sinne, dass bei der Pflege Tests nicht nur angeboten, sondern auch verpflichtend alle 2 Tage durchgeführt werden müssen.

Auch in der dritten Verordnung zu Regelungen in Einrichtungen zur Pflege von pflegebedürftigen Menschen während der Covid-19-Pandemie (Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung 1) und in anderen Verordnungen gäbe es entsprechende Regelungen.

"Da es keine Impfpflicht gibt, ist es nicht genau zu ermitteln, wie viele Persönliche Assistent*innen geimpft sind, schon gar nicht aus welchen Gründen nicht. Wir gehen davon aus, dass die Impfquote bei dem Personal genauso hoch ist, wie in der Gesamtbevölkerung, d. h. ca. 50 %. Zu erwähnen ist auch, dass nicht alle behinderten Arbeitgeber*innen geimpft werden konnten, da es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Von daher ist eine Testung des Personals im Arbeitgeber*innenmodell auch weiterhin sowohl sinnvoll als auch verpflichtend. Seit März bis Juni diesen Jahres gab die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Weisungen heraus, in denen die Refinanzierung der Schnelltests im Budget bis zu einer bestimmten Höhe genehmigt wurde. Seit Juli gibt es keine derartige Weisung mehr, statt dessen ist sowohl der Kostenträger (Lageso), als auch die Senatsverwaltung der Meinung, dass die Tests aufgrund des Impffortschritts nicht mehr notwendig sind", heißt es im Schreiben der AG Persönliche Assisistenz des Landesbehindertenbeirates von Berlin. "Wir bitten Sie dringend um eine Klarstellung im Sinne der obengenannten Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin, auch gegenüber der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, damit die behinderten Arbeitgeber*innen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können und nicht noch mit Bußgeldern belangt werden können". so die Forderung der Betroffenen.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/safinv3