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Notenwechsel aus dem Jahr 1982

Dr. Martin Theben
Dr. Martin Theben
Foto: privat

Berlin (kobinet) Kurz vor seinem Urlaub hat der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben noch mal in alten Quellen gestöbert und ist dabei auf einen bemerkenswerten "Notenwechsel“ aus dem Jahre 1982 gestoßen. Dabei ging es u.a. um den Widerstand gegen Sondereinrichtungen in Bremen.

Bericht von Dr. Martin Theben

Die Krüppelzeitung berichtete in ihrer Ausgabe 2/82 auf den Seiten 4 bis 8 erneut über die Sozial- und Kürzungspolitik in Bremen. Neben geplanten finanziellen Kürzungen beim Thema Landespflegegeld und dem Fahrdienst sollte es auch zu personellen Einsparungen bei den Bremer Sozialdiensten kommen. Aus Anlass der Haushaltsberatungen, die ab dem 17. März 1982 in der Bremer Bürgerschaft erfolgen sollten, kam es im Vorfeld zu Diskussionsveranstaltungen und Protestaktionen, die von den Personalräten der Bremer Sozialdienste organisiert wurden. Diese Protestkundgebungen nutzte nun ihrerseits die Bremer Krüppelgruppe, zu der unter anderen auch Horst Frehe gehörte, um auf die Rechte der Betroffenen aufmerksam zu machen.

In dem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel der Krüppelzeitung, der mutmaßlich wohl von Horst Frehe stammte, hieß es dazu unter anderem: "Während die einen mit ihren Aktionen die Sicherung ihres Arbeitsplatzes und die Erhaltung ihrer Arbeitsmöglichkeiten anstreben, wurde uns in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Objektes dieser Arbeit zugebilligt. Die allzu kurze Formel: `Kürzung der Personal- und Sachkosten = Verschlechterung der Lebensbedingungen der Klienten`, z. B. Behinderte, wurde als selbstverständlich unterstellt. (...) 'Unsere Position ist dem genau entgegengesetzt. Wir fordern eine möglichst schnelle Auflösung dieser Anstalten, um solche Unterdrückungsmöglichkeiten zukünftig auszuschließen. Also nicht mehr Stellen für die BETREUUNG Behinderter, sondern ein SELBSTBESTIMMTES LEBEN IN FREIHEIT.“

In dem Artikel werden dann 10 Forderungen aufgestellt, die in ihrer Radikalität an die Aussagen jener Protestresolution erinnern, die auch Horst Frehe mehr als ein Jahr zuvor am 24. Januar 1981 auf der Bühne in Halle 3 der Dortmunder Westfalenhalle anlässlich der Proteste zur Eröffnung des UNO-Jahres der Behinderten verlesen hatte. Auch nach den aktuellen 10 Forderungen sollten alle Heime und Sonderschulen geschlossen werden. Gefordert wurde weiterhin die völlige Streichung der Mittel für eine sog. Sozialwerkstatt für Behinderte sowie die Streichung der Stelle des Senators für Soziales, Jugend und Sport, da dieser für die Kürzungen im Sozialbereich verantwortlich sei.

Wie schon beim durch die Bremer Krüppelgruppe initiierten Hungerstreik in der Bremer Bürgerschaft im Februar 1981 erwies sich auch diesmal die Pressearbeit als recht erfolgreich. Am 12. März 1982 erschienen in mehreren Bremer Tageszeitungen ausführliche Berichte mit zum Teil provokanten Überschriften, in denen über die Forderungen der Bremer Krüppelgruppe berichtet wurde. Infolge eines Berichtes des Weser-Kuriers vom 12. März 1982, der mit der Überschrift: "Alle Heime für Behinderte schließen“ erschienen war, entspann sich im Nachgang ein interessanter Briefwechsel zwischen Horst Frehe und einem Mitglied des Elternbeirates des Martinshofes namens Heinz-H. Dreyer. Eine entsprechende Abschrift findet sich auf Seite 9 der Ausgabe der Krüppelzeitung 2/82. Der Elternbeirat des Martinshofes fühlte sich zu diesem Brief offenkundig aufgefordert, da es in dem Artikel des Weser-Kuriers eben auch um die gleichnamige Bremer Werkstatt für Behinderte und die dortigen schlechten Arbeitsbedingungen ging. Die Bremer Werkstätten existieren in Stiftungsform unter gleichem Namen übrigens noch heute.

Zu Beginn seines Briefes, der direkt an Horst Frehe und seine damalige Privatadresse adressiert ist, lobt Herr Dreyer etwas gönnerhaft die politische Arbeit der "Krüppelgarde“. Dann aber kommt er gleich zur Sache: "Eines aber mißfällt mir bzw. uns Eltern von geistig Behinderten sehr. Daß Sie auch für geistig Behinderte mitsprechen wollen. Dazu müssen wir Ihnen sehr energisch das Recht absprechen! Es hat Sie niemand aufgefordert oder bevollmächtigt, für die geistig Behinderten zu sprechen. Das was Sie auch für die geistig Behinderten fordern und erreichen wollen, ist nämlich ganz und gar falsch. Die geistig Behinderten und wir Eltern von geistig Behinderten sind sehr glücklich darüber, daß es heute einen so vorbildlichen Betrieb wie den Martinshof gibt. Wir haben uns lange Jahre dafür bemüht und eingesetzt und es ist gut, daß es so eine vielseitige Werkstatt, wo die geistig Behinderten ihren Fähigkeiten und individuellen Leistungsmöglichkeiten entsprechend arbeiten können, gibt. (...) Die geistig Behinderten haben es leider nicht so gut wie Sie und können sich selbst äußern und sich um ihre Belange kümmern. Dafür sind wir Elternbeiratsmitglieder des Martinshofs zuständig und beauftragt. Und wir setzen uns überall dort, wo es erforderlich ist, für die Belange unserer Behinderten tatkräftig ein.“

Horst Frehe ließ es sich natürlich nicht nehmen, auf diese deutlichen Vorhaltungen zu antworten.

"Sie beanstanden, daß wir für geistig Behinderte mitsprechen und sprechen uns diese Rechte energisch ab. Wenn Sie sagen, es hat Sie niemand aufgefordert oder bevollmächtigt, für die geistig Behinderten zu sprechen, so haben Sie vollkommen recht! Niemand hat das Recht, für eine andere Personengruppe zu sprechen und deren Interessen als seine auszugeben! Sie tun dies aber in den folgenden Sätzen Ihres Briefes völlig selbstverständlich. Wir haben lediglich Forderungen aufgestellt, die wir aus unseren Erfahrungen ableiten und/oder die Konsequenzen der Äußerung von Leuten darstellen, die im Martinshof arbeiten bzw. gearbeitet haben. Auch einige Eltern beurteilen die Möglichkeiten der Arbeit im Martinshof sehr negativ. Da ich glaube, daß Sie Ihrem Sohn die besten Arbeits- und Lebensmöglichkeiten wünschen, verstehe ich nicht, daß Sie sich gegen seine Besserstellung vehement wehren. Folgende Mißstände sind Ihnen als Elternbeiratsmitglied sicher geläufig: (...)“ und dann listet Horst Frehe all die schlechten Arbeitsbedingungen auf, wie sie nicht nur im Martinshof, sondern in allen Werkstätten zu beobachten waren und auch immer wieder kritisiert wurden. Und durch seine Formulierung: "Folgende Mißstände sind Ihnen als Elternbeiratsmitglied sicher geläufig“ weist Horst Frehe – quasi durch die Blume – dann auch noch recht elegant auf seine offenkundigen Versäumnisse eben jene Missstände aufzudecken bzw. zu verhindern, hin.

Gegen Ende seines Briefes geht Horst Frehe dann auch auf die Einladung Herrn Dreyers ein, der gefordert hatte, bevor man über den Martinshof urteile, solle man sich doch vor Ort ein entsprechendes Bild verschaffen. Hierzu Horst Frehe: "Ich würde gerne Ihrer Empfehlung nachkommen und mir über die Arbeitsbedingungen dort ein genaueres Bild zu machen. Hierzu reicht aber kein oberflächlicher Besuch, sondern eine über mehrere Monate andauernde Beschäftigung dort unter den Bedingungen der anderen behinderten Mitarbeiter. Ein solches Angebot werde ich gerne annehmen, wenn man mir diese Möglichkeit bietet. Eine solche Erfahrung würde vielleicht auch Ihre euphorische Sicht verändern, obwohl wir beide für uns wissen, daß wir wieder aussteigen können und werden.“ Der Brief Horst Frehes endet mit der Zeile: "Ich würde mich freuen, wenn Sie über diesen Brief ebenso lang nachdenken würden, wie ich über den Ihren und grüße Sie Horst Frehe.“

Zu dieser Hospitation ist es dann aber nicht gekommen. Stattdessen wollte es Horst Frehe nicht nur beim Kritisieren bewenden lassen, sondern startete tatsächlich ein eigenes kooperatives und gemeinnütziges Projekt. Hierzu entwickelte er ein Programm und beabsichtigte entsprechende Fördergelder beim Senat zu beantragen. Dies wiederum brachte ihm jedoch die vehemente Kritik des zweiten prominenten Mitgliedes der Bremer Krüppelgruppe, Franz Christoph, ein. Auch diesen Disput kann man in der Ausgabe der Krüppelzeitung auf den Seiten 19 bis 22 nachvollziehen.

Als kleine Randnotiz sei noch vermerkt, dass es am 1. Tag der Haushaltsberatungen in der Bremer Bürgerschaft am 17. März 1982 ausweislich des Plenarprotokolls während der Rede des Abgeordneten Axel Adamietz von der Bremer Grünen Liste (BGL) tatsächlich zu tumultartigen Protesten von Personalräten auf der Besuchertribüne kam. Die Sitzung wurde gegen 15 Uhr für wenige Minuten unterbrochen. Die Personalräte bedienten sich hier einer Protestform, die viele Jahre später unter anderem auch durch Horst Frehe im Deutschen Bundestag anlässlich der Proteste gegen das Gesundheitsreformgesetz angewandt wurde.

Insbesondere der Briefwechsel zwischen dem Vertreter des Elternbeirates des Martinshofes und Horst Frehe verdeutlicht noch einmal, wie wichtig der Grundsatz "Nichts über uns ohne uns“ ist und dass dies keine hohle Phrase, sondern ein Programmsatz ist, der zeitlos ist und für alle gilt!

Quellen:

4-2-1982_(08-01-2020_23-38-36).pdf (archiv-behindertenbewegung.org)

FFP10-57.pdf (nrw.de) S. 4448

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sagpqz5