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Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) gehört zu den Erstunterzeichner*innen der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Der Verband unterstützt nun auch explizit die Petition von Raul Krauthausen und Constantin Grosch, die das grundsätzliche Recht auf Barrierefreiheit - und damit die Verpflichtung zur Barrierefreiheit für alle Branchen - insbesondere im baulichen Umfeld fordert. Daher ruft der BSK seine Mitglieder und Unterstützer*innen dazu auf, die bereits von über 38.000 Menschen unterzeichnete Petition auf change.org zu unterstützen.
Der European Accessibility Act (kurz EAA) ist die europäische Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Sie trat am 27.06.2019 in Kraft und muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 28.06.2022 in nationale Regelungen umgesetzt werden. Der EAA legt fest, welche Barrierefreiheitsanforderungen ein Produkt und die damit verbundenen Dienste haben bzw. können muss, um für alle Menschen barrierefrei zugänglich und nutzbar zu sein. Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFG) verabschiedet und in den Bundestag eingebracht, heißt es in einer Presseinformation des BSK.
„Inhaltlich fehlt jedoch hier einiges: es gibt keine Regelung bzgl. der barrierefreien Umwelt, keine grundsätzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit und Kleinstunternehmen und Privatunternehmen sind von den Regelungen ausgeschlossen“, kritisiert der Verband. Raul Krauthausen und Constantin Grosch von #BarrierenBrechen haben eine Petition für ein gutes Barrierefreiheitsrecht gestartet. Diese fordert u.a. ein grundsätzliches Recht auf Barrierefreiheit, echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände am Gesetzgebungsverfahren, ein Förderprogramm für kleine und mittelständige Unternehmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit, die Ausweitung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf alle Branchen insbesondere auf das bauliche Umfeld und vieles mehr, heißt es zur Erläuterung vonseiten des BSK.
Link zur Petition von Raul Krauthausen und Constantin Grosch für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
