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Berlin (kobinet) Gemeinsam mit anderen Betroffenenorganisationen hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an das Bundesgesundheitsministerium der Forderung für eine Neufassung des "Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus von 2009 gewandt: Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflege- oder Assistenzdienst erhalten.
Die Not der Betroffenen und ihre Angst vor einem Krankenhausaufenthalt sei groß, deswegen sei eine Gleichstellung dieser Gruppen unbedingt erforderlich, fordert die ISL. Gerade die Pflegesituation in den Krankenhäusern in der Pandemie zeige ganz offensichtlich wie überlebenswichtig es für schwerbehinderte Menschen ist, von ihren eingearbeiteten Assistenzkräften unterstützt zu werden. Das Klinikpersonal sei nicht auf die Bedürfnisse dieses Personenkreises eingestellt und habe auch nicht die Zeit dafür, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
Eine dringend notwendige Gesetzesänderung müsse baldmöglichst vorgenommen werden. Die unterzeichnete Resolution zur Assistenz im Krankenhaus, ein Rechtsgutachten „Assistenz im Krankenhaus“, einen persönlichen Erfahrungsbericht und die Ergebnisse einer Befragung können auf der Seite der ISL heruntergeladen werden.
