Foto: European Union 2019 - Source : EP
Brüssel (kobinet) In der Anhörung zweier Ausschüsse des Europaparlaments, die die grüne Europaabgeordnete und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses Katrin Langensiepen gestern, am 28. Januar, geleitet hat, haben unterschiedliche Menschenrechtsorganisation klar unterstrichen: Die EU-Mitgliedstaaten sind ihrer Verpflichtung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen, in der Pandemie nicht nachgekommen. Die selbst behinderte Abgeordnete beklagt die vielfätigen Menschenrechtsverletzungen in (Pflege-)Einrichtungen und fordert dazu einen Untersuchungsausschuss.
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) wies einer Presseinformation von Katrin Langensiepen zufolge auf mehrere Menschenrechtsverletzungen hin. Auch wenn es einen erheblichen Mangel an vergleichbaren Daten gäbe, könne gesagt werden, dass die Mehrheit der Covid-19 Verstorbenen aus (Pflege-)Einrichtung kommen. Besonders zu kritisieren sei die mangelnde Unterstützung durch Schutzmaterialien und Tests, die Abschottung von Bewohner*innen und die teilweise Verweigerung von medizinischer Hilfe. Ein Beispiel sei die Klage von mehr als 300 Familien aus Spanien, deren erkrankte Angehörige gar nicht erst ins Krankenhaus gebracht worden seien.
„Was in den letzten Monaten an Menschenrechtsverletzung gegen ältere Menschen und Menschen mit Behinderung geschehen ist, kann die Europäische Union nicht hinnehmen. Um die Verstöße aufzuklären, fordere ich deshalb einen Untersuchungsausschuss. Jedoch sind mir als Politikerin und Vertreterin für Menschen mit Behinderungen in Europa oftmals die Hände gebunden. Denn für eine bessere rechtliche Basis auf EU-Ebene brauchen wir endlich eine übergreifenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die nun seit über 12 Jahren im Rat blockiert wird“, erklärte Katrin Langensiepen nach der Anhörung. Und weiter sagte sie: „Die Pandemie hat uns schmerzlich das Resultat eines kaputt gesparten Pflegesektors zur Schau gestellt. Diese Sparpolitik kostet uns jetzt Menschenleben. Was wir jetzt brauchen, sind nicht nur schöne Strategien, sondern klare finanzielle Investitionen. Auch die EU muss Geld in die Hand nehmen und insbesondere Service-Leistungen und barrierefreies Wohnen außerhalb von Einrichtungen und dafür in den Gemeinden vor Ort fördern. Indem sie entscheidet, welche Projekte gefördert werden, kann die EU vorgeben, wo die Reise hingeht.“
Die UN-Behindertenkonvention sage nach Ansicht von Katrin Langensiepen klar und deutlich: „Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein eigenständiges Leben außerhalb von Einrichtungen. Deshalb muss die EU aufhören, Einrichtungen zu finanzieren, die sich zu Todesfallen entpuppt haben. Pflegekräfte, Assistenten und Angehörige vor Ort müssen stärker staatlich unterstützt und entlastet werden.“
Reaktion der EU-Kommission:
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission Dubravka Šuica sprach sich nach Informationen von Katrin Langensiepen für einen Wandel in der Pflegebranche aus und verwies auf das Grünbuch zum Umgang mit den Folgen der Bevölkerungsalterung, das einen Tag vor der gestrigen Anhörung veröffentlicht wurde. Außerdem kündigte sie ein EU-Projekt zur Untersuchung des wachsenden Problems der „Einsamkeit“ an.
Die Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli versprach Katrin Langensiepen zufolge, dass in der neuen EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen ein Schwerpunkt auf „Deinstitutionalisierung“ liegen würde und auf die Förderung eigenständigen Lebens von Menschen mit Behinderungen außerhalb von Einrichtungen.
