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Berlin (kobinet) Die Belegung von Intensivbetten befindet sich auf einem Hochpunkt, in einigen Regionen konnten Covid19-Patienten zwischenzeitlich nicht mehr mit allen nötigen Ressourcen versorgt werden und die Impfungen laufen nur schleppend an – gerade für Menschen, bei denen die Impfung medizinisch indiziert ist (Anteil von 3,2% der geimpften Personen). Maßnahmen werden hastig und damit fachlich unzulänglich umgesetzt, mit der Konsequenz, dass höchst vulnerable Gruppen der aktuellen Lage schutzlos ausgeliefert sind. So beschreibt AbilityWatch den aktuellen Corona-Status von vulnerablen Gruppen.
„Die im Spätherbst hastig anberaumten Maßnahmen sind nicht nur sachlich unzulänglich, sondern auch diskriminierend. Weder das Parlament noch Interessensverbände wurden einbezogen“, kritisiert Constantin Grosch, Vorsitzender von AbilityWatch. Anne Gersdorf von AblityWatch ergänzt: „Es macht mich sprachlos, dass sich noch immer die Bundesregierung weigert, der Triage Problematik einen rechtlichen Rahmen zu geben, obwohl dies von konfessionellen Verbänden, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, den bedeutendsten Disabled People Organizations (DPO) bis hin zur Wissenschaft und Ärzteschaft dringend gefordert wird. Im letzten Jahr wäre Zeit gewesen, diese schwierige, aber wichtige Debatte zu führen. Nun befinden wir uns mitten in einer Situation von medizinischer Ressourcenknappheit. Es sieht danach aus, dass zuerst Menschen aufgrund von Triageentscheidungen wie im italienischen Frühjahr 2020 sterben, bevor die Politik tätig wird. Menschen mit Behinderungen, besonders in der ambulanten Versorgung, erhalten keinen passiven Schutz, keinen aktiven Schutz, werden bei der Finanzierung der Pflege während Corona benachteiligt und können sich nicht einmal sicher sein, dass die Politik sie vor Diskriminierung bei Ressourcenknappheit schützt. Viele haben noch nicht verstanden, was die aktuelle Situation für Risikogruppen bedeutet, die eine Behinderung haben. Wenn Betroffene seit Monaten aufgrund des Infektionsrisikos keine notwendige medizinische Behandlung mehr bekommen, obwohl sie progressive Erkrankungen haben und Angehörige nunmehr vollständig die Pflege übernehmen, sich deshalb in Dauer-Quarantäne begeben und dann in allen relevanten Corona-Fragen systematisch vergessen oder ignoriert werden, dann funktioniert etwas in unserer repräsentativen Demokratie nicht mehr richtig.“
AbilityWatch fordert daher mit Nachdruck:
– bei den getroffenen und zukünftigen Maßnahmen den Ort der Pflege bzw. das Setting, in dem die Pflegeleistung erbracht wird, nicht mehr als Kriterium für die Anspruchsberechtigung zu nutzen, sondern rein sachliche Kriterien heranzuziehen, wie medizinische Indikation, Pflegegrad und Selbstschutzmöglichkeit,
– die selbstbeschaffte Pflege und Pflege durch Angehörige endlich bei den Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen,
– finanzielle Entlastungsbeiträge und Boni für Pflegekräfte auch in der selbstbeschafften Pflege vorzusehen,
– einen gesetzlichen Rahmen für pandemische Triage-Situation schnellstmöglich zu diskutieren und umzusetzen, sowie
– die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen behinderter Menschen wieder konstruktiv zu praktizieren.
