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Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat der Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zugestimmt. Das am 18. Dezember 2020 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht vor, dass die Krankenkassen mit höheren Beiträgen im Jahr 2021 Ausgabensteigerungen auffangen können. Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mehr Solidarität bei der Krankenversicherung,. so dass zukünftig auch Privatversicherte einzahlen müssen.
Dem Gesetz zufolge erhält die GKV im kommenden Jahr einmalig einen ergänzenden Bundeszuschuss aus Steuern in Höhe von 5 Milliarden Euro. Aus den Finanzreserven der Krankenkassen werden 8 Milliarden Euro in die Einnahmen des Gesundheitsfonds überführt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Defizit bei den GKV von rund 16 Milliarden Euro. Der VdK sieht das kritisch und fordert einen kompletten Systemwechsel. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt dazu: „Die Finanzierung von großen Herausforderungen im Gesundheitswesen zeigt ein strukturelles Problem auf. Es ist nicht mehr die Zeit für kurzfristige Taschenspielertricks, um die Finanzierung sicherzustellen, sondern es bedarf grundlegender Reformen.“ Der Sozialverband kritisiert, dass hauptsächlich die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Privat Versicherte profitieren von Maßnahmen für eine funktionierende Gesundheitsversorgung oder von Corona-Schutzimpfungen und –masken. Private Krankenversicherer beteiligen sich aber zu wenig an der Finanzierung. Das ist zu einseitig.
Verena Bentele sagte weiter: „Wer die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dauerhaft bei 40 Prozent halten will, muss auf eine solidarische Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung umstellen. Hier müssen auch diejenigen einzahlen, die bisher in der privaten Krankenversicherungen sind. Nach dem Solidarprinzip erbringen die großen gesetzlichen Krankenversicherungen verlässlich Leistungen für viele sozial benachteiligte Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen. Die Beiträge der Gering- und Normalverdiener sichern nicht zuletzt die medizinische Infrastruktur in Deutschland.“
