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Reform des Betreuungsrechts kann bald wirksam werden

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN / HAMBURG (kobinet) Der Bundesrat hat Anfang November 2020 umfangreich zu Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, mit einem neuen Gesetz das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu reformieren. Die Länderkammer unterstützt im Wesentlichen den Entwurf. Nach jetzigem Stand kann das Gesetz noch in dieser Legislatur in Kraft treten.

Der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Betreuer (BdB) Thorsten Becker und der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers beobachteten die Sitzung am Freitag in Berlin. Beckers Fazit: „Wir sind nach der Sitzung des Bundesrates optimistisch, dass mit einer Verabschiedung des Gesetzes im nächsten Jahr gerechnet werden kann. Es gibt keine grundsätzlichen Einwände seitens der Länder.“

Zwei Änderungsanträge aus Schleswig-Holstein sind aus Sicht des Verbands wesentlich. So soll Paragraf 53 der Zivilprozessordnung überarbeitet werden. Nach geltender Prozessordnung verliert eine Betreuerin / ein Betreuer sowie Betreute die Prozessfähigkeit, sobald die Betreuerin / der Betreuer in das Verfahren eintritt. Thorsten Becker sagt dazu: „Diese Regelung widerspricht momentan in eklatanter Weise dem Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Wir haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und uns für eine Änderung des Paragrafen 53 ZPO eingesetzt. Insofern begrüßen wir ausdrücklich die Initiative aus Schleswig-Holstein.“

Zum Zweiten soll es künftig für das Zulassungs- und Registrierungsverfahren eine Positivliste zur Anerkennung der Sachkunde geben, also eine Liste von Ausbildungen, bei denen die Sachkunde „unwiderlegbar vermutet“ werden kann. Ein Vorschlag, der ebenfalls einer Forderung des BdB entspricht und daher von ihm unterstützt wird.

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