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Onlinekonferenz für bessere Zukunft nach der Pandemie in der EU

Flagge der EU
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Foto: gemeinfrei

Berlin / Brüssel (kobinet) Das Europäische Behindertenforum und die Lebenshilfe veranstalteten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine digitale Konferenz, um die Auswirkungen von COVID 19 auf Menschen mit Behinderung und Ansätze für gemeinsame Handlungsstrategien innerhalb der Europäischen Union (EU) zu diskutieren. Jessica Schröder von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat an der Konferenz teilgenommen und den kobinet-nachrichten einen Bericht dazu geschickt.

Bericht von Jessica Schröder

Das Europäische Behindertenforum und die Lebenshilfe veranstalteten im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine digitale Konferenz, um die Auswirkungen von COVID 19 auf Menschen mit Behinderung und Ansätze für gemeinsame Handlungsstrategien innerhalb der Europäischen Union (EU) zu diskutieren. Ferner bot die Veranstaltung einen ersten Ansatz für die Aufarbeitung der häufig traumatischen und entwürdigenden Erfahrungen, die Menschen mit Behinderung während der ersten Pandemiewelle durchleben mussten. Rednerinnen aus der Bundespolitik, dem europäischen Parlament, der Weltgesundheitsorganisation, dem Menschenrechtsausschuss für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und von einflussreichen Organisationen wie dem Europäischen Behindertenforum, dem Deutschen Behindertenrat und der Lebenshilfe, diskutierten die Versäumnisse der deutschen und europäischen Politik, die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen zu berücksichtigen. Sie stellten zudem konkrete Forderungen an die Europäische Union und ihre Mitglieder, um zukünftig besser vorbereitet zu sein und den Gedanken der Inklusion und Teilhabe endlich auch in die Praxis umzusetzen.

Schon in den Eingangsworten von Ulla Schmidt (Präsidentin der Lebenshilfe), Verena Benttele (Vorsitzende des Deutschen Behindertenrates und Janis Wardakastanis (Präsident des europäischen Behindertenforums) wurde deutlich, dass Menschen mit Behinderung in ganz Europa vergessen und durch eine Vielzahl von gravierenden Rechtsverletzungen in ihrer Gesundheit, ihrem Wohlergehen, ihren Existenzbedürfnissen und in ihrer Teilhabe bedroht sowie ihr Recht auf Leben missachtet und teilweise massiv infrage gestellt wurde. Verena Bentele wies in ihrer Begrüßungsrede trotz aller Probleme auch auf die Chancen hin, die solch eine Krise in sich birgt, insbesondere im Bereich der digitalen Kommunikation, die intensiv als Werkzeug zur psychologischen Unterstützung und zur Vernetzung und Wissensvermittlung genutzt wurde. Damit Menschen mit Behinderung digitale Angebote uneingeschränkt nutzen können, müssen private Anbieter dringend verpflichtet werden, ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei zu gestalten und im Falle fehlender Barrierefreiheit, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die eine Nutzung ihrer Angebote möglich machen. Janis Wardakastanis appellierte an die EU, ihre Wiederaufbauhilfen für Mitgliedsstaaten so zu gestalten, dass Kriterien wie Barrierefreiheit und Unterstützungsleistungen für behinderte Europäer*innen an erster Stelle stehen. Er betonte die geistige und entschlossene Verbundenheit aller Menschen mit Behinderung in Europa, die als Motor genutzt werden muss, um fortwährend an unsere Situation zu erinnern, so dass wir nie wieder vergessen und zurückgelassen werden.

Dr. Annette Tabbara, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Teilhabe und die Belange von Menschen mit Behinderungen, erläuterte die sozialpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise die Zuschüsse des Bundes für Inklusionsunternehmen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Hierfür stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, die bis Ende 2021 von den Unternehmen abgerufen werden können. Die Finanzverwaltung und Auszahlung obliegt den Bundesländern.

Im ersten Veranstaltungsblock wurden die Auswirkungen von COVID 19 auf in Europa lebende Menschen mit Behinderung detailliert beschrieben. Die Präsentationen machten sehr deutlich, dass die Belange der meisten behinderten Europäer*innen in der Krise überhaupt nicht mitgedacht wurden. Sie wurden in Pflegeheime und stationäre Institutionen gesperrt, ohne Kontakt zu Freunden und zur Familie. Ihre existenziellen Bedürfnisse und Rechte auf Gesundheitsschutz, Lebensmittelversorgung, Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt wurden missachtet. In Konsequenz gab es einen massiven Anstieg der Sterberate von Menschen mit Behinderung in Institutionen oder in der Isolation zu Hause. Vergewaltigungen und körperliche Gewalt innerhalb der Institutionen und auch in Familien stiegen sprunghaft an und eine rechtliche Aufarbeitung ist bisher kaum möglich. In Arztpraxen und Krankenhäusern wurde Menschen mit Behinderung häufig eine Behandlung verweigert, so dass auch in diesen Fällen viele Patient*innen verstarben. Durch die plötzliche Schließung vieler Rehabilitations und Unterstützungsangebote war vielen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben nicht mehr möglich. In Konsequenz erlitten Menschen mit Behinderung massive psychische und körperliche Traumata und Schäden, deren Aufarbeitung bis heute kaum im gesellschaftlichen Fokus steht.

Ein sehr anschaulicher Bericht von Klaus Lachwitz, Vorstandsmitglied der International Disability Alliance (IDA), beleuchtet die Situation von Menschen mit Behinderung weltweit. Die IDA vereint die führenden Weltorganisationen der Selbsthilfe und Selbstvertretung behinderter Menschen. Sie hat beratenden Status innerhalb der Vereinten Nationen (UN) und unterstützt den Menschenrechtsausschuss und zivile Organisationen in der Umsetzung und Berichterstattung innerhalb der UN-Behindertenrechtskonvention. Die IDA hat einen umfangreichen Bericht über die Auswirkungen von COVID 19 auf Menschen mit Behinderung weltweit erarbeitet, der kürzlich veröffentlicht wurde. Der Bericht basiert auf der Befragung von mehr als 2.150 Organisationen und Einzelpersonen aus 134 Ländern. Er wurde in 25 Sprachen übersetzt und beleuchtet den Zeitraum vom 20. April bis 8. August 2020. Die meisten Antworten wurden von weiblichen Teilnehmenden zugesandt und die Beteiligung an der Umfrage war besonders stark in Italien, Deutschland, Österreich, Südafrika und den USA. Der Bericht ist die umfassendste Analyse der Auswirkungen von COVID 19 auf Menschen mit Behinderung und identifiziert vier Bereiche, die dringenden Handlungsbedarf erfordern.

Die Maßnahmen in ambulanten und stationären Institutionen waren dem Bericht zufolge oft total unzureichend und überhaupt nicht auf die Bedürfnisse behinderter Menschen zugeschnitten. Fast alle gemeindenahen Hilfen seien weggebrochen und ihre Wiederaufnahme ging nur sehr schleppend voran. Besonders Kinder und Frauen mit Behinderung wurden extrem vernachlässigt und im Stich gelassen. Die Zugänge zur Gesundheitsversorgung waren für Menschen mit Behinderung oft abgeschnitten. Masken, Desinfektion und der Zugang zu medizinischer Versorgung wurden Ihnen häufig verweigert. Die Rückmeldungen auf die Befragung waren so aufrüttelnd, dass der Menschenrechtsausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eine Arbeitsgruppe etabliert hat, die Empfehlungen für die Staatengemeinschaft erarbeitet hat, die im Zusammenwirken mit dem UN-Generalsekretär in die Arbeit der UN einfließen sollen. Der Bericht appelliert an die Staatengemeinschaft, Menschen mit Behinderung in allen sie betreffenden Angelegenheiten von Anfang an zu beteiligen und ihre Einflussnahme so gezielt zu erweitern. Der Bericht kann hier nachgelesen werden:

https://www.internationaldisabilityalliance.org/sites/default/files/disability_rights_during_the_pandemic_report_web_pdf_1.pdf

Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe Behinderung im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Sozialausschuss des Europäischen Parlaments, appellierte in ihrer engagierten und kraftvollen Präsentation an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Belange von Menschen mit Behinderung stärker zu berücksichtigen und die Förderung von Einrichtungen, die die Selbstbestimmung von Menschen missachten, zu verbieten. Weiterhin fordert sie eine konsequente Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und die Etablierung gezielter Maßnahmen in der neuen Behinderungsstrategie der EU-Kommission, um zukünftige Teilhabe, Mit- und Selbstbestimmung zu sichern. Um einen Ausschluss behinderter Menschen von intensivmedizinischen Maßnahmen entgegenzuwirken, fordert Katrin Langensiepen einen EU-Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle evaluiert und Handlungsempfehlungen für die EU-Mitgliedsstaaten erarbeitet.

Die Konferenz hat wieder einmal gezeigt, dass immenser Handlungsdruck auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten besteht, die endlich beweisen müssen, dass die EU die Rechte der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt und aus den vergangenen und gegenwärtigen Versäumnissen lernt.

Berlin / Brüssel (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/seuw470