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Paritätischer bewertet Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend

Foto zeigt Dr. Ulrich Schneider
Dr. Ulrich Schneider
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schülerinnen und Schüler sind, so empörend sei es, so wird von diesem Sozialverband betont, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien.

Diese sind durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene- und Gesundheitsbedarfe massiv belastet.

Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. „Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ausgerechnet für arme Menschen in ihrer Not in dieser Krise offenbar im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie nichts übrig hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die angekündigten Zuschüsse für bedürftige Schülerinnen und Schüler zur Anschaffung von Computern seien zwar unbedingt zu begrüßen, richteten sich aber nur auf eine kleine Gruppe und nur ein spezifisches Problem, in diesem Fall die Sicherstellung der Bildungsteilhabe.

Nicht gelöst werde die existenzielle Not, die sich für Millionen von Familien in Hartz IV und Menschen in der Altersgrundsicherung mit Beginn der Corona-Krise tagtäglich verschärfe.

Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret

  • die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.
  • Zusätzlich für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen eine Einmalzahlung von 200 Euro.
BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/scwyz15