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Grundrechte in Heimen nicht außer Kraft setzen

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Chemnitz / Berlin (kobnet) Der Sozialverband VdK Sachsen fordert, dass die Grundrechte von Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen trotz der Besuchsbeschränkungen im Rahmen der Corona-Schutz-Verordnung nicht außer Kraft gesetzt werden.

Dazu erklärte der VdK-Landesverbandsvorsitzende Horst Wehner: "Auch in der aktuellen Situation dürfen die Bewohner*innen nicht pauschal am Verlassen der Einrichtung gehindert werden. Dies verstößt gegen die Grundrechte der Betroffenen. Wir fordern, dass getroffene Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der älteren und pflegebedürftigen Menschen führen dürfen.“ Die weiterhin geltenden Besuchsbeschränkungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeheime sollten den besonders gefährdeten Personengruppen dienen.

Dem VdK sind allerdings Vorfälle aus den vergangenen Wochen bekannt, dass Bewohner*innen mit der Begründung des Gesundheitsschutzes vollständig gehindert wurden, die Einrichtung zu verlassen, selbst kurze Spaziergänge im Gartenbereich wurden teilweise verboten. "Die nachvollziehbare Regelung zum gesundheitlichen Schutz der Bewohner*innen darf nicht dazu führen, dass ein Verlassen der Einrichtung nicht mehr möglich ist. Die Einrichtungen müssen mit ausreichenden Schutzmaterial ausgestattet werden. Weiterhin müssen die Verantwortlichen dafür sensibilisiert werden, dass die Regelung nicht dazu führen dürfen, dass die Bewohner*innen in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Hier darf es aus Angst vor Haftungsfragen nicht zu einer, wenn auch gut gemeinten, Beschneidung der Fortbewegungsfreiheit durch die Einrichtungsleitungen kommen", betonte Horst Wehner.

Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, und Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Fraktion meldeten sich ebenfalls in Sachen Pflege zu Wort. Die Situation in der ambulanten Pflege sei angespannt. "Wir wollen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, weil kurzfristig Unterstützungsstrukturen entfallen, deshalb stärker unter die Arme greifen. Es ist ein starkes Zeichen unserer gesellschaftlichen Solidarität, wenn Menschen bereit sind, sich für hilfsbedürftige Menschen einzusetzen. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass Menschen unbezahlten Urlaub und damit finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, um systematische Mängel auszugleichen. Für diese Menschen fordern wir mit der Pflegezeit Plus eine Lohnersatzleistung, die es ermöglicht, drei Monate die Pflege in der eigenen Häuslichkeit zu organisieren", heißt es vonseiten der Grünen.

Drei Viertel der häuslichen Pflege werde von Zu- und Angehörigen erbracht. Sie seien eine wichtige Stütze der Pflege in Deutschland. In der aktuellen Situation sei nicht auszuschließen, dass aber auch diese Menschen eine Pause brauchten. Deshalb sei es den Grünen wichtig, die Verhinderungspflege auszubauen und die Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege übertragbar zu machen.

"Es ist traurig, dass es zu Todesfällen in stationären Pflegeeinrichtungen gekommen ist. Wir setzen alles daran, um weitere Fälle zu vermeiden, vollständige Sicherheit kann aber niemand garantieren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass sterbende Menschen im Kreise nahestehender Personen sterben können. Wir glauben, dass das sowohl für den sterbenden Menschen als auch für die Angehörigen und engen Freunde von existenzieller Bedeutung ist. Der Tod schafft Tatsachen, die unumkehrbar sind. Die Sterbebegleitung kann man nicht nachholen, weshalb das Trauern und Bedauern die Angehörigen ein Leben lang begleiten könnte. Es ist wichtig, diese Möglichkeit vorzusehen und bei der Verteilung von persönlicher Schutzausrüstung zu berücksichtigen", betonten die Politiker*innen der Grünen.

Chemnitz / Berlin (kobnet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdeivxz