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Die Ärmsten dürfen nicht vergessen werden

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Foto: Bündnis 90 Die Grünen Bundestagsfraktion

BERLIN (kobinet) Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Sozialschutz-Paket in der Corona-Krise macht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN darauf aufmerksam, dass damit zwar ein milliardenschwerer Sozialschutz auf den Weg gebracht wird, es jedoch eine klaffende Leerstelle im Gesetzentwurf bezüglich des Schutzes der Ärmsten in unserer Gesellschaft gibt. Deren Situation wird sich durch die Krise weiter verschärfen.

Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme ist das Sozialschutz-Paket der Regierung nach Einschätzung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu zaghaft.

Die größte Leerstelle des Gesetzentwurfs treffen die Ärmsten, wird dazu in einer Presseinformation festgestellt.

  • Der Regelsatz für Kinder und Erwachsene in Hartz IV ist seit vielen Jahren auf Kante genäht. Das fällt uns jetzt auf die Füße. Denn günstige Lebensmittel sind schnell vergriffen und mehr als die Hälfte der Tafeln hat geschlossen. Familien, die bereits jetzt in Hartz IV leben, gehen bei diesem Maßnahmenpaket leer aus. Dabei trifft sie die aktuelle Krise besonders hart. Wenn es kein Mittagessen in der Schule oder Kita gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause. Es ist die Aufgabe des Staates, jetzt schnelle Hilfen zu sichern. Wir brauchen deshalb dringend eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene, mindestens als Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs.
  • Die Bundesregierung geht mit der Vereinfachung der Grundsicherung richtige Schritte, um jetzt schnell und unbürokratisch Leistungen zu gewähren und den Betroffenen zu helfen. So werden auch die Beschäftigten in den Jobcentern und Sozialämtern entlastet. Aber diese Maßnahmen müssen für alle Leistungsempfänger gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern. Außerdem müssen alle bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, damit das Existenzminimum immer gesichert ist und zusätzliche Notlagen in dieser Krise verhindert werden.
  • Es ist gut, dass die Bundesregierung nach dem berechtigten Aufschrei der Sozial- und Wohlfahrtsverbände nun doch soziale Dienste und Einrichtungen, die in dieser Zeit nur eingeschränkt angeboten werden können, in die Schutzschirme von Bund und Ländern einbezieht. Denn die gemeinnützige Sozialwirtschaft ist ein Garant für die soziale Infrastruktur in unserem Land.
BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sklmovw