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Krankenkassen jetzt für Dolmetscherkosten zuständig

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Foto: Schweizer Eidgenössisches Departement des Innern

BERLIN (kobinet) Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 veröffentlicht wurde am 1. Januar 2020 das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) wirksam. In Folge dessen müssen die Krankenkassen auch bei stationären Heilbehandlungen die Kosten für die Gebärdensprachdolmetscher tragen-

Zuvor waren die Krankenhäuser verpflichtet, im Rahmen stationärer Behandlungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu zahlen. Die Kosten hierfür wurden quasi als eine Durchschnittspauschale in die Kostenkalkulation der Krankenhäuser einbezogen, konnten aber im jeweiligen Fall die tatsächlichen Kosten keineswegs ausgleichen. So versuchten Kliniken nicht nur, sich der Übernahme dieser Kosten zu entziehen; viele kannten diese Verpflichtung nicht, und auch entsprechende Gerichtsurteile führten nicht zu einer tatsächlichen Verbesserung der Kommunikation gehörloser Menschen im stationären Alltag eines Krankenhauses.

Nach Jahren der Proteste vieler gehörloser Betroffener und Verbände ist es nun dem Deutschen Gehörlosen-Bund zusammen mit anderen Behindertenverbänden gelungen, eine Änderung zu erreichen: Dieser absolut untragbare, unmenschliche, gehörlose Menschen und ihre Gesundheit gefährdende Zustand ist nun seit dem 01.Januar 2020 beendet.

Im Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) heißt es in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“: „Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“

In der Praxis wird dies bedeuten, dass gehörlose Menschen nicht nur wie bisher im Rahmen ambulanter Behandlungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen / Gebärdensprachdolmetscher durch die Krankenkassen haben - ein vergleichbarer Anspruch besteht nun auch bei stationären Krankenhausbehandlungen, indem auch hier die Krankenkassen diese Kosten übernehmen müssen.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfwy248



Lesermeinungen sind deaktiviert.

1Lesermeinung

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Hallo,
wie sieht es bei den Privatpatienten aus? Ich bin Beamter und bin daher privat versichert. Bisher lehnt meine PKV die Übernahme der Kosten von Einsätze der Gebärdensprachdolmetscher stets ab. Lediglich meine Beihilfe übernimmt 50% der Kosten. Welche Lösung habe ich außer das Wechsel zur GKV?
Grüße
Maddin