Werbung:
Banner Fotos für die Pressefreiheit 2020
Banner mit Inklusion Jetzt und der Schrift Dabei am 5. Mai - Live-Blog zum Protesttag
Stellenanzeige des DIMR
Springe zum Inhalt

Grundrente wird unterschiedlich bewertet

Geldscheine
Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) Nach monatelangen kontroversen Debatten hat die Bundesregierung die Grundrente auf den Weg gebracht. Im Bundeskabinett erhielt der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zustimmng. Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Renteneinkommen erhalten. Arbeit erledigt ? Wohl nicht ganz, denn weiterhin gibt es gegensätzliche Bewertungen dieses Gesetzes.

So erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß in einer Presseinformation: „Nachdem ähnliche Vorhaben in den vorangegangenen Wahlperioden gescheitert waren, zeigt die Koalition durch den Gesetzentwurf zur Grundrente, dass sie zu ihren Vereinbarungen steht und die gesetzliche Rente stärkt....Außerdem erhalten Menschen, die mindestens 33 Jahre in einem der gesetzlichen Altersvorsorgesysteme versichert waren, einen Freibetrag beim Wohngeld."

Neben weiteren kritischen Stellungnahmen von Sozialverbänden stellt auch die Vorsitzende des SoVD Landesverbandes Berlin Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer: "Damit die erklärte Zielsetzung, mit der Grundrente die Lebensleistung der Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten zu würdigen, überhaupt erfüllt werden kann, sind Nachbesserungen dringend erforderlich. Vor allem ist die Erhöhung der Einkommensanrechnung auf 60 Prozent des eigen erworbenen Einkommens wieder zurückzuführen. Zudem sind die erheblichen bürokratischen Hürden und Ungerechtigkeiten infolge der Einkommensanrechnung über die Finanzämter abzubauen. Zum einen zahlen zwei Drittel der Rentner/innen überhaupt keine Steuern; außerdem liegt die Erfassung der steuerlich relevanten Einkommen zwei Jahre zurück mit erheblichen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten für die Betroffenen bei der Berechnung ihrer Grundrente an der Schwelle zwischen Arbeit und Rente".

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sbhix89

Click to access the login or register cheese