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Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleisten

IPReG Änderungsvorschläge
IPReG Änderungsvorschläge
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) "Das nenn ich Dienstleistungsorientierung", so kommentierte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen, Corinna Rüffer, die gestern kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein "Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, GKV-IPReG) übersandten Änderungsvorschläge von AbilityWatch an Bundestagsabgeordnete.

"Mit dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, wird der IPReG-Entwurf in das parlamentarische Verfahren gehen. Bereits die beiden vorigen öffentlich gewordenen Entwürfe dokumentieren, welche Brisanz Änderungen in diesen Vorhaben für die betroffenen Versicherten haben. Auch ist klar geworden, dass es sich hier um eine höchst diverse Versichertenpopulation handelt, deren Versorgungssituation ebenso vielfältig ist. Mit diesem Schreiben möchte AbilityWatch konstruktive und minimalinvasive Vorschläge übermitteln, die aus unserer Sicht die gravierendsten noch bestehenden Probleme im Gesetzesentwurf beheben können", heißt es im Schreiben von AbilityWatch an die Bundestagsabgeordneten.

Das Aktionsbündnis AbiltyWatch benennt folgende Kernpunkte, die bei der Gesetzesreform berücksichtigt werden müssen: "Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Eine Verweigerung des Eindringens in die Privatsphäre darf nicht mit einer Heimeinweisung sanktioniert werden. Menschen mit Behinderungen, die ihr Leben durch Assistenz selbst organisieren, sind in der Lage eine eigene Einschätzung über die Sicherstellung ihrer Versorgung zu treffen. Die Beurteilung, ob eine Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt ist, muss dieser Personengruppe selbst überlassen bleiben. Das vorgesehene, bürokratische Verfahren mit ständig wiederholter Überprüfung von Entwöhnungsmöglichkeiten ist für Patienten mit progressiven Erkrankungen zu vereinfachen. Eine finanzielle Schlechterstellung der ambulanten Wohnform durch einen höheren Eigenanteil als im stationären Bereich darf nicht erfolgen."

Link zu weiteren Informationen zu den Vorschlägen von AbilityWatch und den konkreten Gesetzesvorschlägen

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdkp180