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Geld ist genug da

Uwe Wypior
Uwe Wypior
Foto: privat

Wallenhorst (kobinet) "Geld ist genug da", schreibt der Inklusionsbotschafter Uwe Wypior angesichts der Meldung, dass der Bund im letzten Jahr einen Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hat in einem Zwischenruf für die kobinet-nachrichten. Vor allem wäre seiner Meinung nach genug Geld da, um zentrale Punkte der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen.

Zwischenruf von Uwe Wypior

Wiede einrmal ist vom Bundesfinanzministerium ein gigantischer Finanzüberschuss verkündet worden. Diesmal in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für das Jahr 2019. Was für eine Möglichkeit, endlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einen entscheidenden Vorschub zu verschaffen. Zum Beispiel mit einem Investitionsprogramm für Inklusion, bei dem beispielsweise Aufzüge, barrierefreie Wohnungen und viele andere von Betroffenen seit Jahren geforderte Maßnahmen umgesetzt werden könnten.

Dies ist in der UN-Behindertenrechtskonvention verfasst und wird unter Hinweis auf angeblich fehlende Finanzmittel immer wieder abgelehnt. Es wäre auch die Möglichkeit, mit dem Märchen "es ist kein Geld da" aufzuhören. Doch was erleben wir stattdessen?

Wallenhorst (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sgmpq80



Lesermeinungen sind deaktiviert.

17Lesermeinungen

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1

Aufzüge und Wohnungen ist das etwa Staatssache? Nein ist es nicht, sondern das sind Privatinvestitionen. "Wenn man keine Ahnung hat .."

2
Michael Günter

Hmm,
ein Neoliberaler ala FDP....muss ein kleines Empire sein in dem sie leben, sorry.

3

Ich wüsste nicht, was das Verständnis mit unserem staatlich organisierten Finanzsystem und dem Verständnis wie die einzelnen Landes- und Bundeshaushalte funktionieren, mit Neoliberalismus zu tun hat.

Ich bleibe dabei: Die Forderungen die in dem Artikel dargestellt sind, sind meiner Meinung nach ein Beleg dafür, dass der Autor das Finanzsystem Deutschland, leider nicht verstanden hat.

Noch viel trauriger, dass dann solche Beiträge überhaupt veröffentlicht werden, aber das ist nur meine Meinung.

Fakt bleibt aber, das weder Finanzministerium noch Länder oder Kommunen für die Finanzierung privater Fahrstuhlanlagen wie bspw. bei der DB, ÖPNV oder privaten Wohnanlagen zuständig ist. Das gilt auch für die Barrierefreiheit privater Wohnanlagen.

Ich habe langsam den Verdacht, dass man für alles was nicht behindertenfreundlich ist, versucht den Staat verantwortlich zu machen. Wer das aber tut, der macht sich das wirklich zu einfach im Leben und sollte sich erst einmal darüber erkundigen, wie Deutschland überhaupt "organisiert und aufgebaut" ist.

4

Beim Wohnungsbau sind staatliche Stellen tatsächlich nicht in der Pflicht. Das sollte aber kein Hindernis sein, Förderprogramme aufzulegen.

Bei der DB und beim ÖPNV sind Bund (DB) und Kommunen (sonstiger ÖPNV) aber sehr wohl für die Infrastruktur verantwortlich, sogar gesetzlich geregelt.

5
Michael Günter

Naja,
beim sozialen Wohnungsbau - ein Sektor, der in den nächsten Jahren wachsen wird - ist der Staat schon mit im Boot...

6

Auch die Rechtsform der DB ist seit 1994 als Privatunternehmen deklariert, auch wenn der Staat Anteilsinhaber ist.

Der ÖPNV ist und bleibt in den Händen der Länder und Kommunen, wird teilweise sogar vollständig privat betrieben.

Mit dem Label "Privat" ist die öffentliche Handhabe nur noch eingeschränkt.

Förderprogramme: Tolle Idee, aber alleine einen Fahrstuhl im Kontext eines Förderprogrammes zu bauen, recht nicht, denn ein Fahrstuhl hat jährliche Betriebskosten und die muss das Unternehmen (ÖPNV und DB oder privat) selbst tragen.

Für " für die Infrastruktur verantwortlich" stimmt auch nur bedingt, denn dafür sind die Betreiber, also das ÖPNV Unternehmen selbst verantwortlich und die sind eben nicht, wie dargestellt, in voller staatlichen Kontrolle. Solche Modelle und Konstrukte gab es vielleicht mal in der DDR, aber die gibt es nun seit fast 30 Jahren nicht mehr.

Um die UN-BRK erfolgreich umsetzen zu können, müssten ganz andere Ansätze gefahren werden. Doch da fängt das eigentliche Problem an: Beschweren tun sich die behinderten Menschen darüber, was alles "blöd" läuft. Wenn es aber darum geht sich mal zu organisieren, dann verstecken sich alle Verbände, Vereine und jene die nicht organisiert sind, ganz schnell in ihrem Schneckenhaus.

Meckern ja, handeln nein - Sorry, aber so wird das nichts.

7
Arnd Hellinger

@empire2014:disqus:

Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen formeller und materieller Privatisierung, oder? Die Deutsche Bahn AG einschließlich der hier relevanten Tochterunternehmen "DB Station&Service AG" sowie "DB Regio AG" befinden sich komplett im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und werden überhaupt erst in deren Auftrag bzw. auf Bestellung der Aufgabenträger im ÖPNV (Länder/Zweckverbände/Kommunen) tätig, die dieses Tätigwerden auch weitgehend bezahlen. Also können sie in der "LuFV" (der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Eisenbahn-Infrastruktur des Bundes) bzw. die regionalen Nahverkehrspläne sehr wohl auch festlegen, wie barrierefrei das Ganze in welchem Zeitraum zu welchen Kosten zu gestalten ist. Ähnlich funktioniert das auch beim "übrigen ÖPNV", also bei Bussen und Straßen-/U-/Stadtbahnen, unabhängig von Rechtsform und Eigentümerstruktur des jeweils beauftragten Verkehrsunternehmens.

Ein bisschen anders sieht es im Bus- und EisenbahnFERNverkehr aus, den die Unternehmen auf eigene Rechnung veranstalten, aber auch da lässt sich durch Zulassungskriterien, Förderprogramme oder Steuererleichterungen staatlicherseits zeitnah für Barrierefreiheit sorgen. Das muss man - also der Staat bzw. die Gesamtgesellschaft - "nur" ernsthaft wollen...

Noch kurz zum "Schneckenhaus": Ja, es stimmt, dass sich Menschen mit Behinderung zu wenig öffentlich für ihre Belange engagieren. Das hat aber zum großen Teil auch mit dem größeren Zeit- und Energiebedarf zu tun, den viele Betroffene einfach bei der Bewältigung von Alltäglichkeiten haben - wenn z. B. ein Toilettengang mit anschließender Dusche wegen der individuellen Beeinträchtigung schon alleine 3 Stunden erfordert, daneben noch Assistenz organisiert werden muss etc., wird's mit dem Engagement irgendwann schwierig. Und viele Betroffene werden über die Jahre eben auch der Dauerkämpfe schlichtweg müde.

8

Sie wissen aber schon, was eine AG ist und wie diese im juristischem Sinne funktioniert? Und: Eigentum impliziert nicht das Hoheitsrecht und schon gar nicht das Weisungs- und Autoritätsrecht. Nicht die Bundesregierung, sondern die Bahn AG entscheidet.

Wenn sie schon LuFV ansprechen. Es sind "Vereinbarungen" und mehr nicht. Daraus ergibt sich aber am Ende NICHTS und "Zulassungskriterien" schon gar nicht, denn es geht darum etwas vorhandenes umzubauen. Kommen Sie mal nach Berlin und erklären mir wie Sie auf der Verkehrsinsel mit dem U-Bahn Eingang noch ein Fahrstuhl montieren wollen, oder kommen Sie mal nach Hamburg und erklären Sie mir, wie Sie an der 6 spurigen Hauptstraße den barrierefreien Umbau gestalten wollen ohne die Personen, für die der Umbau stattfinden soll, zu gefährden. Wir können ja mal nach München gehen und dann erklären Sie mir wie Sie dort die Umbauten unter den genannten Gesichtspunkten durchführen wollen.

Und ja, ich habe auch GdB 80% mit Merkzeichen G,B,H aber glauben Sie, dass ich jemals aufhören werde zu kämpfen? Nein, denn wenn man erst "müde" wird, hat man bereits verloren.

9
Arnd Hellinger

@empire2014:

Als Vorstandsmitglied des Berliner Behindertenverbandes e.V. und Mitglied jener Arbeitsgruppe bei der hiesigen Senatsverkehrsverwaltung, die sich mit der möglichst barrierefreien Gestaltung des hauptstädtischen ÖPNV befasst, hätte ich gerne konkret gewusst, auf welche Verkehrsinsel über welchem U-Bahnhof Sie genau anspielen. In solchen Fällen wird nämlich entweder eine zweite Insel mit entsprechender Ampelsicheung am Standort des Aufzuges gebaut oder aber die bereits vorhandene bis an denselben verlängert - bei teilweise 120 Jahre alten Bahnhöfen lässt sich das natürlich nicht immer ganz "normgerecht" realisieren, aber es ist für Betroffene nutzbar.

Aus München weiß ich übrigens, dass auch beim dortigen Baureferat eine ähnliche Arbeitsgruppe mit Betroffenenvertretern besteht. Evtl. wenden Sie sich mit Ihrer 6spurigen Hauptstraße einmal an diese AG oder an Oswald Utz als Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München, bevor Sie hier unrichtige Dinge verbreiten...

10

Schauen Sie mal in die relevanten Gesetze und die Realität. Sämtliche Bushaltestellen und viele Straßenbahnhaltestellen liegen auf öffentlichem Straßenland, für das diirekt die Kommunen zuständig sind. Außerdem wird der gesamte Nahverkehr mit Bussen und Bahnen

von Ländern und Kommunen bestellt und - je nach Region und Linie - zu 40 - 80% auch finanziert. Damit sollten die Betriebskosten von Aufzügen locker abgedeckt sein.

11

Wissen Sie überhaupt in welcher Rechtsform Bus- und Straßenbahnhaltestellen betrieben werden?

Ihre Aussage "Außerdem wird der gesamte Nahverkehr mit Bussen und Bahnen von Ländern und Kommunen bestellt" ist grundlegend falsch. Nennen Sie mir Städte wo das so sein soll ...

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Arnd Hellinger

@empire2014:disqus:

Vielleicht nennen Sie uns ersteinmal Regionen in Deutschland, in denen der regionale Bus- und Bahnverkehr NICHT durch Land, Kommune oder Verkehrsverbund bestellt und finanziert wird? Ich bin da sehr auf Ihre Antwort gespannt...

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Die Berliner Verkehrsgesellschaft ist als Anstalt öffentlichen Rechts eher die Ausnahme, unter den übrigen Betreibern sind einige Aktiengesellschaften, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Einzelkaufleute und sehr, sehr viele Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zum Teil sind sie tatsächlich in Privatbesitz, zum Teil im Besitz von Bund (DB AG), Ländern und Kommunen.

Das alles ist aber vollkommen egal! Entscheidend ist, dass Länder und Kommunen bestellen bzw. beauftragen, was die ganzen Verkehrsbetriebe machen. Sie legen fest, wann ein Bus, Zug, eine U-, Stadt-, Straßen- oder Schwebebahn fährt, und wie das Fahrzeug ausgestattet ist. Ein paar Länder, z.B. Niedersachsen, kaufen die Züge sogar selbst und vermieten sie an die Bahngesellschaften. All das tun Länder und Kommunen teils direkt, teils über landeseigene bzw. kommunale Nahverkehrsgeselllschaften (z.B. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern aber auch Frankfurt am Main), oder kommunale Zweckverbände, die man oft als "Verkehrsverbünde", manchmal auch so gut wie gar nicht kennt (z.B. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Teile von Baden-Württemberg). Dafür zahlen sie einen gewissen Betrag pro Fahrt, Linie oder Linienpaket. Ohne diese Zahlungen würden die Tickets deutlich mehr kosten als jetzt.

Zum Nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlicher_Personennahverkehr#Deutschland_2
https://de.wikipedia.org/wiki/Schienenpersonennahverkehr
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96PNV-Aufgabentr%C3%A4ger

PS: Ich bin promovierter Volkswirt und war einige Jahre in zwei Fahrgastbeiräten (1x Verkehrsbetrieb, 1x Verkehrsverbund), Was qualifiziert Ihre Aussagen, Empire 2014?

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Es fehlen uns Handlungsorientierungen die über den Tag des Protestes hinaus weisen.

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Stimmt nicht. Es gibt immer noch die UN-BRK die über den Artikel 25 GG dem eines Bundesrechts gleichgestellt ist und da gibt es sehr viel Handlungsoptionen die weit über den Protest hinaus gehen. Man muss die Optionen nur nutzen wollen .... Tut nur keiner, weil das viel Arbeit bedeuten würde. Da ist das Meckern von der Couch einfacher ....

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Michael Günter

Hmm,
ich denke ja, dass man den Protest verstetigen muss.

Ein Mittel dazu wäre es wirklich permanent ein Taxi oder den "Behindertenfahrdienst" zu nutzen, wenn man dazu berechtigt ist und zum Arzt muss und der ÖPNV nicht zumutbar ist. Die Kosten würden explodieren, wenn Alle dies täten - und immer schön der KV rückmelden, dass der ÖPNV nicht nutzbar/barrierefrei ist (in dem Zusammenhang kann man auch noch die nächstegelegene barrierefreie Arztpraxis nutzen, die halt nicht vor Ort liegt, sondern auf dem Land durchaus mal 20-30km entfernt!).
Irgendwann so hoffe ich geht dann jemandem mal ein Licht auf...

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Schon mal ein guter Ansatz. Mache ich grundsätzlich so und meine KV/PV weiß das und hats genehmigt. Nur das wird den politischen Druck nicht erhöhen, der als erstes erforderlich wäre.