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Pflegeversicherung braucht nach 25 Jahren grundlegende Reform

Zahl 25
Zahl 25
Foto: ht

Mainz (kobinet) Vor 25 Jahren wurde in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt. Seit dem 1. Januar 1995 zahlen die Versicherten Beiträge in die Pflegeversicherung ein. Erstmals zum 1. April 1995 konnten pflegebedürftige Menschen Leistungen zur häuslichen Pflege abrufen. Eine Inanspruchnahme von Leistungen zur stationären Pflege war ab dem 1. Juli 1996 möglich. Darauf hat die rheinland-pfälzische Gesundheits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hingewiesen, die weitere Reformen der Pflegeversicherung für nötig hält.

"Die Pflegeversicherung hat die Situation für viele pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen fundamental verbessert. Ihre Einführung war ein sozialpolitischer Meilenstein“, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Pflegeversicherung in Deutschland. Die Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 sei ein bedeutendes Ereignis in der Pflege. Vor der Einführung der Pflegeversicherung seien die Betroffenen finanziell in erster Linie auf sich alleine gestellt gewesen. Nur wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichten, trat die Sozialhilfe ein. Für viele Pflegebedürftige lag gerade darin eine große Hemmschwelle, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, selbst dann, wenn es eine gute Versorgung erfordert hätte. Die regelmäßige Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen wurde von den Pflegebedürftigen schon damals als ungerecht empfunden. Denn die Leistungen aus den Alterssicherungssystemen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, verloren vielfach ihre Sicherungsfunktion, betonte die Ministerin in einer Presseinformation. Rentnerinnen und Rentner, die viele Jahre lang Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt hatten, waren im Pflegefall im Ergebnis denjenigen gleichgestellt, die keine Vorleistung an die Solidargemeinschaft geleistet hatten.

"In der Pflegeversicherung gibt es jedoch keine verlässliche Dynamisierung der Leistungen. Wir dürfen uns deshalb nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn auch heute befinden wir uns wieder in einer Situation, die neue Lösungen erforderlich macht“, so Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Nachdem das Zweite Pflegestärkungsgesetz zum Jahr 2017 für viele pflegebedürftige Menschen eine Entlastung durch höhere Leistungen brachte, steigen die Eigenanteile, die die Pflegbedürftigen selbst aufbringen müssen, aktuell wieder deutlich an. Steigende Löhne für Pflegekräfte und bessere Personalausstattung werden dafür sorgen, dass sich diese Situation weiter verschärft. Denn um auch in Zukunft den Pflegeberuf für den Nachwuchs attraktiver zu gestalten, ist es erforderlich die Beschäftigungsbedingungen weiter zu verbessern. Dazu zählt ein flächendeckender Tariflohn und ausreichend gut ausgebildetes Personal in der Pflege, betont die Ministerin. „Schon heute sind aber zu viele pflegebedürftige Menschen ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Dies entwertet nicht nur die Leistungen aus den Alterssicherungssystemen, sondern untergräbt auch die Legitimation der Pflegeversicherung selbst.“

Die Ministerin sprach sich vor diesem Hintergrund für eine Abkehr vom heutigen Prinzip der Pflegeversicherung aus, welches die Leistungen der Pflegeversicherung auf Festbeträge begrenzt. "Ich weiß, dass grundlegende Reformen unseres Sozialsystems viel politische Energie und einen langen Atem erfordern. Die Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren hat jedoch gezeigt, dass solche Reformen möglich sind. Das sollte uns motivieren, mit Tatkraft daran zu arbeiten, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten“, betonte Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Mainz (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sefhry1



Lesermeinungen sind deaktiviert.

10Lesermeinungen

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1
Michael Günter

Hmm,
man weiß vor dieser Sammlung von Plattitüden gar nicht, welchen
Punkt man herauspicken sollte...fast schon lustig, dass sie überhaupt
etwas gesagt hat, immerhin sitzt die FDP mit am Regierungstisch in RP.
Mal willkürlich rausgepickt:
"Steigende Löhne für Pflegekräfte und bessere Personalausstattung werden dafür
sorgen, dass sich diese Situation weiter verschärft. Denn um auch in
Zukunft den Pflegeberuf für den Nachwuchs attraktiver zu gestalten, ist
es erforderlich die Beschäftigungsbedingungen weiter zu verbessern.
Dazu zählt ein flächendeckender Tariflohn und ausreichend gut ausgebildetes Personal in der Pflege, betont die Ministerin."
Vergleicht man die Lohnentwirklung in der Altenpflege und die Rententwicklung
insgeamt, kann man dies nur schwer nachvollziehen. In den letzte 10 Jahren stiegen die Renten etwas mehr als 22%, zwischen 2012-17 (andere Zahlen konnte ich nicht finden), stiegen die Löhne der exam. Altenpfleger um 15,6% - es kann also nicht am Punkt der Lohnentwicklung liegen!
Der Punkt bessere Personalaussattung kommt mir auch komisch vor - Zahlen konnte ich leider keine finden - dennoch habe ich noch keine Altenpflegrin getroffen, die mir sagte,ihre Arbeitbelastung sei gesunken in den letzten Jahren. Ebenso habe ich noch keine Gesetzentwurf gelesen, der mehr Personal verbindlich festschreibt. Also tappt die Ministerin hier faktisch und prognostisch erstmal im Nebel des "Schön
wär's".

2
Michael Günter

Naja, wenigstens hat sie etwas Glück, auch ein blindes Huhn...: Ja, es
geht um die Arbeitsbedingungen, richtig - nur die bestehen eben nicht
nur aus Tariflöhnen (die für 50% der Altenpfleger auf der Wunschliste
stehen) oder darin nur noch mit Fachkräften zu arbeiten ("ausreichend
gut ausgebildetes Personal in der Pflege.").
Gerade am letzten Punkt
zeigt sich, dass Frau Minster im Dunkeln tappt: Es geht doch gar nicht
darum, dass man sich 100%-Fachkraftquote wünscht, sondern darum, dass
die einzelne Fachkraft gerne mal ihre Kompetenzen einbringen würde.
Achtung, jetzt kommt der spannende Punkt:
Wir
bezahlen Fachkräfte und müllen sie mit "Sonstwas-Ansprüchen" zu - im
stationären Bereich geht locker 30-50% der Arbeitszeit für Dokumentation
flöten! Dies hat versch. Gründe, u.a. dass das Heimgesetz greift,
welches immer abstrusere Auflagen macht. Wollte man endlich "Ambulant
vor Stationär" umsetzen, müsste man Ambulant entsprechend vergüten und
auch mal gewisse Skurllitäten abschaffen (so hat der Ambulante Dienst
meine Mutter jeden Monat gewogen - erstens gab es dazu keinen Auftrag
von ihr und zweitens: Wozu?).
Kurz: Pflege muss sich anders
aufstellen und die Pflegekräfte müssen auf ihrem Fachgebiet eingebunden
werden! Wer mehr wissen will, wie dies geht, der googlet mal
Buurtzorg...

3

Naja, streng genommen müsste man dann den Tag nehmen, an dem der Bundespräsident das Gesetz unterschrieben hat, dazwischen hat es auch noch den Bundesrat passiert. Das Inkrafttretebn bzw. Wirksamwerden zum 1.1.1995 ist schon ein passender Anlass.

Ich finde dagegen irritierend, dass Frau Bätzing-Lichtenthäler Pflegekosten mit den Renten in Verbindung bringt. Damit bleibt sie in der falschen Logik des übertriebenen Subsidiaritätsprinzips. (Das Subsidiaritätsprinzip sagt, dass der Staat nur dann Kosten übernehmen soll, wenn sie für den Einzelnen und dessen Familie untragbar hoch sind.) Tatsächlich sind die Kosten protessioneller Pflege heute doch so hoch, dass sie fast keine Pflegebedürftige und nur sehr reiche Familien sie auf Dauer alleine tragen können.

Pflegebedürftigkeit ist schlicht eine Form von Beeinträchtigung, folglich sind pflegebedürftige Menschen behinderte Menschen. Deshalb muss auch für sie gelten, dass die puren Pflegeleistungen als Nachteilsausgleich erbracht werden müssen!

4
Michael Günter

Hallo Herr Drebes,

ihr Analogieschluß zwischen Pflegebedürftigkeit und Behinderung entspricht aber nicht so ganz der Definition nach SGB IX:
"§ 2 SGB IX Begriffsbestimmungen
(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen
haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist."
Natürlich ist ihr eher phänomenologischer Ansatz begrüßenswert, also wenn man Behinderung über Abhängigkeit von Hilfe definiert - Martin Hahn (ein Heilpädagoge, nicht der Grünen-Politiker hat dies in den 90er Jahren auch schon propagiert). Allerdings kommt man begründungslogisch dann schnell aus dem Konzept, wenn man sich die Situation eines Neugeboreren anschaut.
Vor diesem Hintergrund finde ich Satz 2 so wichtig: "von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht.", damit wird eine wichtige Präzisierung eingefügt. Diese Abweichung wird in der Pfegeversicherung realisiert, eben deshalb gibt es ja die versch. Pflegegrade.
Oder wie sagte es eine Geragogin mir während eines Seminars schon vor fast 10 Jahren: "In 100 Jahren werden wir wahrscheinlich im Schnitt alle 100 Jahre alt, nur leider wird die Hälfte von uns vergessen haben,wie alt sie sind.".
Wir können doch nicht um der heiligen Inklusion willen überall rumrennen und dem Non-Labelling-Approach frönen und gleichzeitig den Behinderungsbegriff immer weiter aufweichen...

5

Hallo Herr Günter und "Empire 2014",

in Artikel 1 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es (basierend auf der ICF der WHO):

"Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, psychische, intellektuelle oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe, gleichberechtigt mit anderen, an der Gesellschaft hindern können."

Da steht nichts vom "alterstypischen Zustaand". Der wurde nur ins SGB IX (und vorher ins Schwerbehindertengesetz) geschrieben, um die Senioren bei Bedarf nach Gutdünken ausschlie0en zu können.
Laut Schwerbehindertenstatistik sind rund die Hälfte der schwerbehinderten Menschen trotzdem im Rentenalter, je älter, desto mehr. Darunter sind bereits viele demente und andere pflegebedürftige Menschen.

Außerdem: Was ist der "alterstypische Zustans"? Bei Kindern bis 2 oder 3 Jahren ist das noch einfach zu definieren, im Alter aber doch eher willkürlich. Und selbst wenn 70 oder 80% der 90-Jährigen irgendwie beeinzträchtigt sein sollten, sind es doch viele verschiedere Beeinträchtigungen. Sind die dann jeweils noch alterstypisch? Warum soll jemand, dem mit 63 eine Serie von Schlaganfällen ereilt, als "behindert" anerkannt werden, jemand, dem das mit 78 passiert, aber nicht? Oder warum soll jemand, dem durch einen Schlaganfall Gedächtnis, Orientierungsvermögen und sprachliche Ausdrucksfähigkeit abhanden kommen, zur Gruppe der behinderten Menschen zählen, diejenigen, bei denen Alzheimer die Ursache dafür ist, aber nicht? Und als letztes Beispiel: Der weitaus größte Teil der (amtlich anerkannt) seh- und hörbehinderten Menschen ist alt. Warum sollen die "dazu gehören", dementiell veränderte alte Menschen aber nicht??

Bei Neugeborenen liegt die Sache, vor allem wegen der zeitlichen Begrenztheit des Zustands, ganz anders.

Ohne Zweifel gibt es Tendenzen, den Begriff "Behinderung" zu überdehnen. Die Einbeziehung pflegebedürftiger Menschen ist aber keine Überdehnung, sondern die Überwindung eines "teile und herrsche"!

6
Michael Günter

Hallo Herr Drebes,
mir ist schon klar, dass der Behinderungsbegriff im SGB IX etwas überkommen ist. Er ist dennoch geltende Rechtslage, zumindest bis - falls es dazu kommt - 2023 die Vierte Reformstufe des BTHG umgesetzt wird.
Das Dilemma setzt sich jedoch mit ihrem Ansatz einfach nur unter einem neuen Etikett durch, ohne dass für mich ein Mehrwert gegeben wäre. Statt des Behinderungsbegriffs stellen sie auf den inhaltlich genauso schwammigen Begriff der Teilhabe ab.
Aus einer Behinderung erwächst ja auch nicht automatisch an Anspruch - ich kenne Menschen in besonderen Wohnformen, die zwar eine Grad 100 im Ausweis stehen haben, aber keinerlei Pflegeleistungen bedürfen.

Ich denke, unsere Sozialgesetzgebung ist zur Recht versäult aufgestellt, um möglichst viele Lebenslagen abzubilden. Eine 89jährige mit Demenz braucht keine Leistung zur Eingleiderung in Arbeit und 50jähriger, blinder Professor mag zwar einen Behinderungsgrad von 100 haben, ist deshalb aber nicht pflegebedürftig...
Ich denke, dass die Ausweitung der Eingliederungshilfe auf pflegebedürftige Menschen keinen Mehrwert bietet, sondern einfach von dem Problem ablenkt, dass die Pflegeversicherung schlecht aufgestellt ist.
Mag sein, dass ihnen eine Art der Bürgerversicherung vorschwebt - ggf. könnte ich mich damit sogar anfreunden - allerdings, wenn man jetzt den von ihnen angedachten Cut realisiert, hetzt man - sorry, ich sehe das so! - 2 marginalisierte Gruppen aufeinander und dies wäre eher Richtung "teile und herrsche", alsdass man mal seine Hausaufgaben macht und die PV richtig aufstellt.
VG

7

Hallo Herr Günter,
nkich mal: Es gibt in diesem Fall keine "zwei marginalisierte Gruppen", sondern eine, die künstlich geteilt wird. Und das Kriterium für die Teilung ist nur vordergründig der Bedarf. Schließlich gibt es mehrere tausend Menschen, die - wie ich - ambulant Leistungen aus beiden Systemen bekommen, und noch deutlich mehr in Wohneinrichtungen, die die gekürzte Leistung nach §43a SGB XI bekommren. Auf der anderen Seite gibt es viele pflegebedürftige Senioren und jüngere Menschen, die auf die Leistungen der Pflegeversicherung beschränkt werden, weil irgendwer beschlossen hat, dass (halbwegs) "satt und sauber" für sie reicht. Auffällig oft passiert das bei Menschen, die nicht (mehr) arbeiten (auch nicht in einer WfbM), wenn der Bedarf zum ersten Mal auftritt. Auch wenn es sein kann, dass das für manche Menschen tatsächlich reicht, riecht das doch stark nach versteckter Rationierung.
Und was das Geld betrifft: Wenn man will, ist das finanzierbar.

8
Michael Günter

Hallo Herr Drebes,
ich sehe durchaus versch. Gruppen, die marginalisert werden. Marginalisert werden sie jew. in versch., teilweise mehreren sozialen Subsystemen. Dagegen ist es notwendig anzukämpfen, aber bitte nicht dadurch, dass man - zugegeben kulturell tradierte - Begriffe vollkommen delegitimiert, weil man nur auf das Wolkenkuckucksheim "Teilhabe" schielt...
Auf diesem Wege kommen wir wieder zu einem Biologismus - Mann/Frau, Schwarz/Weiß, Behindert/Nichtbehindert!
Ich schlage vor, wir unterhalten uns man dahingehend persönlich.
VG
M. Günter

9

Kommt immer auf die Sichtweise an. Initiator ist die Bundesregierung und die "feiert" nun mal den 22.4.2019 als 25 jährigen. Ist ja auch Initiator und Verfasser.

Frau Bätzing-Lichtenthäler Darstellung hinsichtlich den Pezug zur Rente ist in sofern richtig. Sie formuliert in der Vergangenheit, also die Situation vor der Plfegeversicherung.

"pflegebedürftige Menschen sind behinderte Menschen" - nicht ganz richtig.

10

Ganz schön irreführend, was Frau Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf ihrer Internetseite schreibt, denn man könnte den Verdach bekommen, dass die Pflegeversicherung 25 Jahre alt ist. Ist sie aber nicht. Wer recherchiert würde wissen, dass der 22 April 1994 der Tag ist, an dem das Pflege-Versicherungsgesetz verabschiedet wurde und das auch der Tag ist, der seitens des Bundestags als "Jubiläumstag" gilt. Gut kopiert ist manchmal auch schlecht recherchiert und hat nichts mit guten Nachrichten zu tun.

https://msagd.rlp.de/de/service/presse/detail/news/News/detail/baetzing-lichtenthaeler-die-pflegeversicherung-braucht-eine-grundlegende-reform/