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Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Anträge zur Barrierefreiheit ab

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute Vormittag gleich mehrere Anträge zur Herstellung von Barrierefreiheit abgelehnt.

Die FDP-Fraktion forderte die Herstellung umfassender Barrierefreiheit im nah- und Fernverkehr, um auch die Vorreiterrolle des Staates darin zu betonen. Die Fraktion Die Linke hatte gleich mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt. Sie setzte sich unter anderem für eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wohnraumversorgung, Kultur und Medien ein. Dies erfuhr die Redaktion aus einer Pressemeldung aus dem Bundestag.