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Sozialverbände stimmen Grundrenten-Kompromiss zu

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Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

BERLIN (kobinet) In Presseinformationen begrüßen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell. Zugleich mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, die nach langem Ringen gefundene Lösung nun zügig umzusetzen, fordert jedoch zugleich Verbesserungen für den Kreis der Grundsicherungsbeziehenden. Der Sozialverband Deutschland sieht in dem Kompromiss eine kluge Entscheidung

Im Namen seines Verbandes stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: „Dies ist eine gute Nachricht für diejenigen, die Jahrzehnte fleißig waren und dennoch bisher nur die Grundsicherung erhielten. Es war klug, wenigstens diesen Kompromiss zu erzielen, anstatt die Grundrente dem Parteiengezänk zu opfern“. Kritisch kommentiert der Verbandspräsident die geplante Einkommensprüfung. „Allein aus Respekt vor der Arbeitsleistung der Frauen hätte die Koalition darauf besser verzichtet. Der von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetzentwurf war zweifellos gerechter“, sagt Bauer. Und weiter: „Ob den Beziehern der Grundrente der Gang zum Sozialamt tatsächlich erspart bleibt, muss sich erst noch bewahrheiten.“ Die von der Union geforderte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung lehnt der SoVD ab. „Es zeigt sich doch immer deutlicher, dass sich die Wirtschaft eintrübt. Deshalb werden die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wachsen“, warnt Bauer.

"Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Aus Sicht des Paritätischen stellt das Modell eine ausbaufähige Grundlage für eine echte Mindestrentenregelung dar. Kritik übt der Verband jedoch an den Plänen, unterschiedliche Freibetragsregelungen für Renteneinkünfte von Altersgrundsicherungsbeziehenden einzuführen. "Der Schritt, endlich Renteneinkünfte nicht mehr voll in der Altersgrundsicherung anzurechnen, ist überfällig und richtig. Es kann jedoch nicht angehen, dass dies nur für Grundsicherungsbeziehende mit 35 und mehr Beitragsjahren gilt. Dies ist eine nicht akzeptable Diskriminierung aller anderen Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten in der Grundsicherung", so Schneider. Der Paritätische fordert einheitliche Freibeträge auf Renten für alle Grundsicherungsbeziehende.