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Hemmnisse und Potentiale im Zugverkehr

Signal zeigt Grün
Signal zeigt Grün
Foto: hs

BERLIN (KOBINET) Pünktlich zu Beginn der jetzt begonnenen neuen Wahlperiode zum EU-Parlament veröffentlicht der Bahnkunden-Verband sechs Fragen an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Fragen und Antworten sollen sie bei ihrem Handeln und Wirken transparent machen - sie in gewisser Weise auch binden. In dem Zusammenhang hat der Bahnkundenverband diese Partei auch gefragt welche Initiativen werden sie ergreifen, um das barrierefreie Reisen mit Bahn, Bus und Flugzeug im internationalen Fernverkehr weiter zu vereinfachen.

Das sind die Antworten der Parteien zu dieser Frage:

CDU/CSU: Wir wollen behinderungsgerechte, barrierefreie Mobilität fördern, damit Menschen mit Behinderungen eine Wahl haben, wo und wie sie leben wollen. Wir möchten uns mit unseren europäischen Nachbarn auf einheitliche Standards einigen, damit das barrierefreie Reisen in ganz Europa möglich wird.

DIE LINKE: Wir setzen uns für ein Europäisches Gesetz zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act EAA) ohne Einschränkung des Geltungsbereiches ein, damit Menschen mit Behinderungen den gleichen Zugang zu Orten, Produkten und Dienstleistungen erhalten wie alle anderen. Unser Ziel ist darüber hinaus, europaweit den Öffentlichen Nahverkehr barrierefrei auszubauen und für den Einzelnen kostenfrei zu machen. Schritte dahin sind: Ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen.

SPD: Die von einer sozialdemokratisch geführten Mehrheit verabschiedete Parlamentsposition zu den neuen Bahnfahrgastrechten setzt eine EU-weit einheitliche Anwendung der Fahrgastrechte durch. Außerdem wird die Barrierefreiheit im Vergleich zu heute erheblich verbessert. Menschen mit reduzierter Mobilität haben das Recht auf unentgeltliche Hilfe. Eine bisher nötige, vorherige Anmeldung der benötigten Hilfe entfällt für große Bahnhöfe ganz und die Frist für kleinere Bahnhöfe wird erheblich reduziert. Allerdings blockieren die Mitgliedstaaten im Rat bisher eine finale Einigung.

Die gesamte Broschüre des Deutschen Bahnkundenverbandes mit den Antworten der Parteien zu allen vom Verband gestellten Fragen können hier nachgelesen und als PDF-Datei herunter geladen werden.