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Kritische Nachbetrachtung zur Anhörung in Sachsen

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Foto: SHNW Sachsen

DRESDEN (KOBINET) Wie das Selbsthilfenetzwerk Sachsen in einer aktuellen Information berichtet, der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration des Sächsischen Landtages Anfang Mai zur Öffentlichen Anhörungen zu den Gesetzentwürfen Gesetzentwürfen der Fraktionen CDU und SPD sowie der Linken zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen eingeladen. Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass das im sächsischen Koalitionsvertrag enthaltene Gesetzgebungsverfahren die Erwartungen von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nur teilweise erfüllen würde.

Nachdem trotz umfangreicher und konstruktiver Mitwirkung bereits der Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) sehr allgemein und auf unmittelbare Aktivitäten der Staatsregierung beschränkt blieb, war allerdings erwartet worden, dass das in Aussicht gestellte Inklusions- und Teilhabegesetz nunmehr die Erfordernisse konkret, überschaubar, in der erforderlichen Wirkungsbreite erfassen und mit geeigneten Lösungen untersetzen würde. Dabei geht es nicht vordergründig um "soziale Zusatzgeschenke" für die eine oder andere Betroffenengruppe, sondern um die gleichberechtigte und gleichgestellte Gewährung der in der UN-BRK und im Grundgesetz verankerten Menschenrechte für alle.

Aus Sicht von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie ihrer Selbsthilfe- und Selbstvertretungsstrukturen kann von daher eine Gesetzgebung im Sinne der von der UN-BRK formulierten Zielstellungen nur erfolgreich sein, wenn eine Reihe von Punkten erfüllt werden, die, zusammen mit dem gesamten Text der Nachricht des Selbsthilfenetzwerkes Sachsen hier nachgelesen werden können.