Foto: Markus Igel
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Foto: Markus Igel
BAD KREUZNACH (KOBINET) Das Landessozialgericht in Mainz hat den saarländischen Kostenträger nun verurteilt, Markus Igel einstweilen während des Hauptsacheverfahrens den lebensnotwendigen Betrag für die Bezahlung seiner Assistenzkräfte zu zahlen. Dies sei ein wichtiger Etappensieg für Markus Igel in seinem unendlichen Kampf für sein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz. Das teilte die Initiative AbilityWatch auf der Petitionsplattform change.org mit, auf der über 87.000 Menschen eine Petition von Markus Igel unterstützen.
„Einziger Wermutstropfen ist, dass das Landessozialgericht seine Entscheidung bis zum 30.9.2019 befristet hat. Der Sinn hiervon ist zweifelhaft, und die Befristung wird wahrscheinlich dazu führen, dass Markus nach dem 30.9.2019 erneut einstweiligen Rechtsschutz beantragen müssen wird, da nicht damit zu rechnen ist, dass das Hauptsacheverfahren bis dahin rechtskräftig abgeschlossen ist. Im Übrigen hat das Landessozialgericht mit seiner Entscheidung nunmehr den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, welches Markus mit seiner Verfassungsbeschwerde Recht gegeben hatte und eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch die vorangegangene Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz aus dem Dezember 2018 bestätigt hatte. Vielen Dank Euch allen für eure Unterstützung! Wir hoffen, dass wir im Kampf von Markus um sein selbstbestimmtes Leben weiter auf Euch zählen können, denn dieser ist mit der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung leider noch lange nicht endgültig gewonnen“, heißt es auf change.org.
Link zum Bericht auf change.org
Noch am vergangenen Sonntag hatte Markus Igel an der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin teilgenommen und auf der Kundgebung seine Situation und seinen Kampf für ein selbstbestimmtes Leben mit angemessener Assistenz geschildert und bundesweite Solidarität für seinen Kampf bekommen.
Link zum Bericht zum Protesttag mit Markus Igel
Gegenüber den kobinet-nachrichten zeigte sich Markus Igel äusserst erfreut darüber, dass er mit Unterstützung seines Anwalts Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte wieder einen Etappensieg auf seinem mittlerweile sehr langen Kampf mit den saarländischen Behörden erreichen konnte. Damit habe das Mainzer Sozialgericht zwar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst einmal umgesetzt, aber angesichts der bleibenden Unsicherheit, wie das Ganze am Ende ausgehen wird und woher das Geld dann ab dem 1.10.2019 bekommt, sei er weiterhin angespannt, wie es für ihn weitergehe. „Ich danke all denjenigen, die mich schon so lange und so engagiert unterstützen. Diesen Dank kann ich gar nicht in Worte fassen“, betonte Markus Igel gegenüber den kobinet-nachrichten.
Link zum Aufruf von AbilityWatch für Markus Igel
Link zu Presseberichten über den Kampf von Markus Igel
Bundesweite Solidarität mit Markus Igel – kobinet-nachrichten vom 6. Mai 2019
Markus Igel im Gespräch mit Jürgen Dusel – kobinet-nachrichten vom 18. April 2019
Markus Igels Kampf um Freiheit geht weiter – kobinet-nachrichten vom 14. April 2019
Situation von Markus Igel bleibt Thema im Saarland – kobinet-nachrichten vom 20. März 2019
Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel erneut Recht – kobinet-nachrichten vom 18. März 2019
Ein wichtiger Tag für Markus Igel – kobinet-nachrichten vom 7. Februar 2019
Sechs Minus im Rechnen für saarländische Verwaltung – kobinet-nachrichten vom 26. Januar 2019
Bericht im Saarländischen Fernsehen Aktueller Bericht vom 24. Januar 2019
Link zum Artikel vom 24. Januar 2019 in der Saarbrücker Zeitung
Link zum Radiobericht des Saarländischen Rundfunks vom 24. Januar 2019
Solidarität mit Markus Igel von den Landesbeauftragten in kobinet-nachrichten vom 24. Januar 2019
Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an in kobinet-nachrichten vom 25. Januar 2019
Bericht in der Süddeutschen Zeitung
zum Fernsehbericht über Markus Igel
zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken
zum Aufruf für die Solidaritätsdemo
zur Fundraising-Aktion
zur Petition für Markus Igel