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Weichen stellen für ein friedliches und soziales Europa

Logo des SoVD
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Foto: SoVD

BERLIN (KOBINET) Der Sozialverband Deutschland SoVD fordert in seinem Aufruf zur Europawahl dazu auf, Weichen für ein friedliches und soziales Europa zu stellen und SoVD-Präsident Adolf Bauer betont: „Europa steht vor der Entscheidung“ Vor der Wahl zum europäischen Parlament ruft der Sozialverband Deutschland (SoVD) zur Wahlbeteiligung auf und stellt klare Forderungen an die Europapolitik.

"Europa steht vor der Entscheidung, ob es eine Politik wählt, die den sozialen Frieden und damit den Zusammenhalt der EU sichert“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Die Alternative sei, so Bauer, antidemokratischen und nationalistischen Kräften Tür und Tor zu öffnen. „Wer bei klarem Verstand ist, kann das nicht in Betracht ziehen“, so Bauer.

Der Verbandspräsident ruft insbesondere Menschen mit Behinderungen auf, an der Wahl teilzunehmen. Behinderte Menschen, die bisher nicht wählen durften, können nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Betroffene müssen bis zum 5. Mai einen Antrag stellen, damit sie das Wahlrecht ausüben können. „Wir wissen, dass die Demokratie eine unbedingte Voraussetzung für den sozialen Frieden ist. Und wir haben in unserer Geschichte erfahren, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Deshalb engagiert sich der SoVD auch heute intensiv für den demokratischen Rechtsstaat, eine starke Zivilgesellschaft und verteidigt die Idee einer offenen Gesellschaft mit allen Teilhabechancen“, betont Verbandspräsident Bauer. Das Impulspapier des SoVD zu den Europawahlen im Mai ist hier nachzulesen.