Werbung

Springe zum Inhalt

Behinderte Menschen bei Antrag auf Wahlrecht unterstützen

Wahlzettel
Wahlzettel
Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) bittet seine mehr als 7.000 Mitglieder nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen Wahlrechtsausschlüsse darauf zu achten, dass Klienten mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten jetzt auch in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden, damit sie ihr Wahlrecht bei der Europawahl wahrnehmen können. Nach Absprache mit ihren Klienten könnten sie auch aktiv solche Anträge auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Zugleich fordert der Verband die Wahlleiter auf, die Betroffenen von sich aus in die Wahlverzeichnisse aufzunehmen und nicht auf Anweisungen oder Ausführungsbestimmungen zu warten.

Hintergrund:

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen schon lange vor. Bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlor ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht, wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt war. Grundlage für diese Praxis war § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG). Der BdB und andere hatten diese Praxis seit langem kritisiert. Denn mit Einführung des Betreuungsrechts im Jahr 1992 wurden Vormundschaft und Entmündigung abgeschafft. Die rechtliche Betreuung dient seither dazu, den Klienten in einer selbstbestimmten Lebensführung zu unterstützen. Menschen mit einer Betreuung – auch in allen Angelegenheiten - bleiben geschäftsfähig und sind weiter rechts- und handlungsfähig. Dazu gehört auch die Ausübung des Wahlrechts als einem zentralen demokratischen Recht, das nicht entzogen werden kann und nur persönlich ausgeübt werden darf. Entsprechend dieser Forderung, die seit Jahren auch vom BdB erhoben wurde, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt.