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Inklusiver Wohnraum in Berlin?

Rotes Rathaus in Berlin
Rotes Rathaus in Berlin
Foto: sch

UNBEKANNT (KOBINET) Berlin braucht inklusiven Wohnraum. Das fordert Ursula Engelen-Kefer, die Berliner Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Das "Recht auf angemessenen Wohnraum" nach Artikel 28 der Landesverfassung werde immer weniger eingehalten. Berlin ist inzwischen zu einer Metropole mit den höchsten Mietsteigerungen geworden, allein im vergangenen Jahr um ein Fünftel. Wohnungsmieten werden zu einem Armutsrisiko für zunehmende Bevölkerungsschichten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesregierung 2009 ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten „das Recht von Menschen mit Behinderung auf einen angemessenen Lebensstandard für sich selbst und ihre Familien, einschließlich ... angemessener Wohnung" anzuerkennen, betont Engelen-Kefer. Sie unterstreioht die Forderung, „Menschen mit Behinderungen den Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungsbauprogrammen zu sichern".

Dies ist bei weitem nicht erfüllt: In Berlin leben über 600 000 Menschen mit Behinderungen, davon etwa 410 000 mit Schwerbehinderungen. Dies sind nahezu 20 Prozent der Bevölkerung. Der Bestand an barrierefreiem Wohnraum wird derzeit nach dem Wohnungskataster für Sozialwohnungen auf wenige tausend geschätzt.

"Für die Behebung dieser Versorgungslücke ist in der Berliner Bauordnung die Quotierung für Neubauten zu erhöhen, auf Bestandsbauten auszuweiten sowie auch für rollstuhlgerechten Wohnraum vorzusehen", so Engelen-Kefer. "Notwendig ist weiterhin die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreiem Wohnraum bei den Leistungen von Hartz IV für die Wohnkosten. Dringend erforderlich ist hierbei die Einbeziehung der Behindertenverbände als Vertreter der Betroffenen, damit ihre vielfältigen Behinderungen überhaupt erkannt und berücksichtigt werden."