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Markus Igels Kampf um Freiheit geht weiter

Markus Igel
Markus Igel
Foto: Markus Igel

BAD KREUZNACH/TRIER (KOBINET) Im Dezember letzten Jahres hatten Aktivist*innen von AbiliyWatch um Raul Krauthausen, Constantin Grosch und Nancy Poser eine Fundraising-Aktion gestartet, um Markus Igel den Verbleib in seiner eigenen Wohnung mit Assistenz zu ermöglichen. Nachdem die notwendige Finanzierung nach wie vor vom saarländischen Landessozialamt verweigert wird, hat sich die Initiative mit einem Update an die Öffentlichkeit gewendet, da neben den fast 20.000 Euro, die bisher von 493 Unterstützer*innen gespendet wurden, weitere Mittel nötig sind. "Das liegt vor allem darin begründet, dass wir in einer sehr unsicheren Situation sind, was Markus' weitere Finanzierung anbetrifft. Wir hatten gehofft, euch bereits mitteilen zu können, dass weitere Spenden nicht erforderlich sind. Leider ist das noch immer nicht der Fall", schreibt Nancy Poser.

Im folgenden dokumentieren wir das Schreiben von AbilityWatch zur Unterstützung von Markus Igel:

"Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

es ist schon einige Zeit vergangen, seit wir uns mit einem Update an euch gewendet haben. Das liegt vor allem darin begründet, dass wir in einer sehr unsicheren Situation sind, was Markus' weitere Finanzierung anbetrifft.

Wir hatten gehofft, euch bereits mitteilen zu können, dass weitere Spenden nicht erforderlich sind. Leider ist das noch immer nicht der Fall.

Trotzdem – es ist einiges passiert, was uns hoffen lässt:

Ende Januar gab es eine große Demonstration vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken, bei der Markus große Unterstützung durch die Öffentlichkeit und auch durch die Medien erfahren hatte. Sogar der saarländischen Landtag befasste sich in einem Ausschuss mit dem Fall. Auch war das Landesamt für Soziales bereit, sich erneut mit Markus und seinem Anwalt zu treffen, um Lösungen zu diskutieren. Leider wurden die Vergleichsvorschläge vom Landesamt abgelehnt.

Das Landesamt wähnte sich auf der sicheren Seite, da das Landessozialgericht in Mainz Ende Dezember im Eilrechtsverfahren die Berechnung des Landesamtes vorläufig akzeptiert hatte. Hieraus schlussfolgerte das Landesamt, ein Gericht habe ihm verboten, mehr zu zahlen, was natürlich Unfug war. Darüber hinaus waren wir ohnehin der Auffassung, dass diese Eilrechtsentscheidung verfassungswidrig ist.

Und jetzt kommt die positive Nachricht: Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung bestätigt! Mitte März hat das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Landessozialgerichts in Mainz für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht fand Markus' Berechnungen nachvollziehbar, die des Landesamtes hingegen nicht. Das Verfassungsgericht stellte fest, dass sich das Landessozialgericht mit Markus Berechnungen und Argumenten gar nicht auseinandergesetzt hat.

Leider bedeutet dies aber noch nicht, dass Markus jetzt automatisch Geld bekommt. Das Landessozialgericht muss nunmehr erneut im Eilrechtsverfahren entscheiden. Wir hatten gehofft, dass dies in den vergangenen drei Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts geschehen wäre, was jedoch nicht der Fall ist.

Momentan finanziert Markus seine Assistenz noch von den Nachzahlungen des nunmehr vom Sozialamt zumindest geleisteten geringen Betrages sowie durch die bisherigen Spenden. Aber weit kommen wir nicht mehr. Deshalb wäre es schön, wenn der eine oder andere von euch Markus nochmal unterstützen könnte oder noch weitere Unterstützer gewinnen könnte, denn aufgrund der nunmehr notwendig werdenden zweiten Eilrechtsentscheidung wird der Spendenbetrag von 20.000 € wohl nicht ausreichen.

Vielen Dank an Euch Alle!"

Link zu weiteren Infos und zur Kampagnenseite für Markus Igel

 

Link zu Presseberichten über die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel in Saarbrücken

Bundesverfassungsgericht gibt Markus Igel recht - kobinet-nachrichten vom 18. März 2019

Ein wichtiger Tag für Markus Igel - kobinet-nachrichten vom 7. Februar 2019

Sechs Minus im Rechnen für saarländische Verwaltung - kobinet-nachrichten vom 26. Januar 2019

Bericht im Saarländischen Fernsehen Aktueller Bericht vom 24. Januar 2019

Link zum Artikel vom 24. Januar 2019 in der Saarbrücker Zeitung

Link zum Radiobericht des Saarländischen Rundfunks vom 24. Januar 2019

Solidarität mit Markus Igel von den Landesbeauftragten in kobinet-nachrichten vom 24. Januar 2019

Deutscher Behindertenrat: Es geht uns alle an in kobinet-nachrichten vom 25. Januar 2019

Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Bericht in der WELT

Bericht auf T-Online

Links zur Situation von Markus Igel

zum Fernsehbericht über Markus Igel 
zum Hinweis auf die Solidaritätsdemonstration für Markus Igel am 24. Januar in Saarbrücken 
zum Aufruf für die Solidaritätsdemo 
zur Fundraising-Aktion  
zur Petition für Markus Igel