Werbung

Springe zum Inhalt

Wahlrechtsausschluss: Verfassungsgericht verhandelt erneut am Montag

Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Foto zeigt Bundesverfassungsgericht
Foto:

KARLSRUHE (KOBINET) Ob die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU erneut eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Wahlrechtsausschlüsse bekommt, zeigt sich voraussichtlich am kommenden Montag. Am 15. April ab 14 Uhr wird sich das Bundesverfassungsgericht in einer mündlichen Verhandlung mit dem Eilantrag von Abgeordneten aus den Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie der Linksfraktion mit dem Wahlrechtsausschluss von Menschen mit Behinderung bei der kommenden Europawahl befassen.

Die Regierungskoalition hatte zwar nach langem internen Ringen und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 gegen Wahlrechtsausschlüsse am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser würde allerdings einen weiteren Wahlrechtsausschluss bei der kommenden Europawahl am 26. Mai zur Folge haben. Entsprechende Anträge der Opposition hatte die Regierungskoalition im Vorfeld verzögert und schließlich abgelehnt.

Die Abgeordneten aus den drei Bundestagsfraktionen werden bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache durch Professor Dr. Ulrich Hufeld vertreten. Bei der mündlichen Verhandlung werden einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zufolge folgende Abgeordnete aus den drei Bundestagsfraktionen in Karlsruhe vor Ort sein: Britta Haßelmann MdB, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (Bündnis 90/Grüne), Corinna Rüffer MdB, Sprecherin für Behindertenpolitik (Bündnis 90/Grüne), Sylvia Kotting-Uhl MdB (Bündnis 90/Grüne), Jens Beeck MdB, teilhabepolitischer Sprecher (FDP), Friedrich Straetmanns MdB, rechtspolitischer Sprecher (Linksfraktion) und Sören Pellmann MdB, Sprecher für Inklusion und Teilhabe (Linksfraktion).

Link zum Kommentar Sternstunde des Parlaments verpasst vom 20. März 2019