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Jubiläumsparty „10 Jahre UN-BRK“ in München

Hintergrund der Bühne bei der Veranstaltung in München 10 Jahre Behindertenrechtskonvention
Hintergrund der Bühne bei der Veranstaltung in München 10 Jahre Behindertenrechtskonvention
Foto: Andreas Vega

MüNCHEN (KOBINET) Zum Ausklang der vergangenen Woche feierte der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München das zehnjährige Jubiläum der Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention. In der Münchner Freiheizhalle fanden am vergangenen Freitagabend interessante Talkrunden zum Geburtstag der Ratifizierung der Konvention statt. Viele Persönlichkeiten aus der Politik aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt und dem Bezirk Oberbayern waren bei diesem Event zu Gast. Unter anderem war der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel extra aus Berlin angereist, um die Talkrunden live zu verfolgen. Durch den Abend führte der bekannte Moderator Christoph Süss (BR-Magazin quer)

Zu Beginn eröffnete die Veranstaltung die dritte Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München Christine Strobel mit einem Grußwort. Raul Krauthausen initiierte mit einem ausführlichen Impulsvortrag Diskussionsgrundlagen für die später folgenden drei Gesprächsrunden.

(Hier die Tonaufnahme zum Nachhören)

„Menschen mit Behinderung müssen um dasselbe Recht kämpfen, was Menschen ohne Behinderung völlig selbstverständlich jeden Tag genießen“
lautete der Eingangssatz zu seinem Referat. Krauthausen berichtete aus seinen Erfahrungen seines verdeckten Undercover-Einsatzes in einer Einrichtung. Daraus leitete er seine wichtige Schlussfolgerung ab.
„In Wirklichkeit müssen wir die Mehrheitsgesellschaft verändern und nicht die Minderheiten, indem wir sie in Schonräume stecken.“
Radikal und fast schon wütend formulierte er seine Sichtweise bezüglich seiner persönlichen Erfahrungen mit der deutschen Politik.
„Der Beteiligungsprozess zum Bundesteilhabegesetz war aus der Sicht fast aller Betroffenen eine Farce. …Es wird ja geradezu so getan, wenn man heutzutage mit Politikern und Verantwortlichen spricht, als ob Menschen mit Behinderung plötzlich aus den Erdlöchern aufgetaucht wären, um jetzt die Weltherrschaft an sich zu reißen.“
Zur Entstehung und Einführung des Bundesteilhabegesetzes legte Krauthausen besonders deutlich nach.
„Das Bundesteilhabegesetz schwafelt von mehr Teilhabe, überfordert aber die Betroffenen mit Bürokratie und Nachweispflichten.“
Auch die Umsetzung kritisierte er scharf.
„Jedes Bundesland scheint sein eigenes Umsetzungssüppchen zu kochen.“
Zum Thema „Wahlrechtsausschlüsse“ legt Krauthausen nach.
„Was hat sich eigentlich die CDU/CSU dabei gedacht nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse erst nach der Europawahl diesem zuzustimmen. Schämen sollten Sie sich!“
In seinem letzten Teil des Vortrages rechnet Krauthausen provokant mit den traditionellen Einrichtungen der Behindertenhilfe ab.
„Warum behaupten Fördereinrichtungen und Heime, dass sie Aktivwohnen machen? Warum behaupten Behindertenwerkstätten, dass sie Menschen mit Behinderung für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren? Sie tun es ja nicht. Statistisch gesehen schaffen es weniger als ein Prozent. Jede andere öffentlich finanzierte Behörde würde man sofort zu machen, wenn sie eine Erfolgsquote unter einem Prozent hätte. Eigentlich müssten solche Einrichtungen belohnt werden, dafür dass sie immer kleiner werden. Stattdessen, damit zeige ich jetzt auf Bayern, wachsen diese Einrichtungen.“
Etwas versöhnlicher schließt Krauthausen sein Referat mit folgender Feststellung.
„Inklusion ist kein Ziel, sondern ein Prozess. Und zwar der Prozess der Annahme und der Bewältigung von menschlicher Vielfalt.“

In der ersten Talkrunde stellte Christoph Süss die Teilnehmer*innen Horst Frehe, Aktivist der 1. Stunde seit 1978 und jetzt Sprecher des Deutschen Behindertenrates und Verena Bentele, ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung von 2014 - 2018 vor. Frehe begann mit seiner Einschätzung des Jubiläums, das dieser Veranstaltung zu Grunde liegt.
„Für mich ist der Zeitpunkt von vor zehn Jahren, als die UN Behindertenrechtskonvention in Kraft gesetzt worden ist, ein Grund zum Feiern. Ich glaube die Diskussion hat sich verändert und kann sich weiter verändern.“
Verena Bentele sprach über ihre Berufung zur Bundesbehindertenbeauftragten:
„Die vorigen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung waren immer Menschen, die gesagt haben, sie haben irgendwie mit dem Thema zu tun. Ich war die erste die selbst eine Behinderung hatte.“
Ihr Schwerpunkt liege in ihrem neuen Amt als VdK Präsidentin bei der Durchsetzung von Barrierefreiheit.
„Was wir natürlich wollen und was ich vier Jahre lang als Behindertenbeauftragte gefordert habe, und was sich jetzt als VdK Präsidentin fordere, dass endlich auch Private zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das ist der Schlüssel zur Teilhabe, dass jeder für Barrierefreiheit verantwortlich ist. Und zwar wirklich jeder, und das meint alle in der Gesellschaft, alle Firmen, alle Initiativen, alle politischen Parteien und alle anderen auch.“
Frehe schloss die erste Runde mit einem Bericht aus seiner eigenen Tätigkeit in Bremen.
„Als Abgeordneter der bremischen Bürgerschaft, habe ich das Bremische Schulgesetz mitgeschrieben. Und da steht in einem Satz, alle Schulen wandeln sich zu inklusiven Schulen. Wir haben die Förderschulen aus dem Gesetz gestrichen. In Bremen ist von 2008 bis 2016 die Anzahl der Schüler, die eine Förderschule besuchen müssen, von 4,6 % auf 1,1 % gefallen. In Bayern ist diese Quote von 4,6 % auf 4,7 % gestiegen.“

Die 2. Runde bestritten Marc Nellen, Ministerialrat im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, unter anderem maßgeblich an der gesetzgeberischen Umsetzung der sogenannten „Hartz-Reformen“ beteiligt und Constantin Grosch von „Ability Watch“. Nellen leitete seit 2014 die Projektgruppe Bundesteilhabegesetz und erarbeitete den Entwurf für das neue Teilhaberecht. Grosch war Initiator einer der erfolgreichsten Petitionen mit 339.934 Unterschriften. Diese Petition „Recht auf sparen und für ein gutes #Teilhabegesetz“ ging 2016 durch die Medien. Sie zielte vor allem auf eine bedingungslose Unterstützung bedarfsdeckender Hilfen für Menschen mit Behinderung, um eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe zu erreichen.
Grosch eröffnete seine Stellungnahme mit seiner Betrachtung der Versprechungen der Politik der letzten drei Jahre.
„Viele von uns sind und ernüchtert. Der Systemwechsel und der große Paradigmenwechsel, der von der Politik angekündigt und versprochen wurde, den kann ich persönlich nicht feststellen."
Nellen entgegnete:
„Ich kann Herrn Grosch verstehen. Uns war schon bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes bewusst, dass sehre hohe Erwartungen an das Gesetz geknüpft sind. Diesen Erwartungen konnten wir nicht gerecht werden. …Wir sitzen ja hier um zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention zu feiern, aber der gesellschaftliche Auftrag an das Bundesteilhabegesetz war nicht die UN Konvention eins zu eins umzusetzen. Das war nicht der gesellschaftliche Auftrag.“
Nellen verwies weiter auf die neuen Regelungen, z. B. das sogenannte Teilhabeverfahren. Das neue Instrument ermögliche einen intensiven Kontakt auf Augenhöhe zwischen dem antragstellendem Bürger und der bescheidenden Behörde. Dieser Einwand wurde von Teilen des Publikums mit Gelächter honoriert. Horst Frehe, der mittlerweile im Publikum saß, durfte intervenieren.
„Ich sitze mit am Tisch, wo wir entscheiden, welcher Personenkreis zukünftig Eingliederungshilfe kriegt. Warum habe ich das Gefühl, dass das bereits vorher mit dem Bundesverband der Sozialhilfeträger abgesprochen wurde? Ich war beteiligt an der großen Runde, in der das BTHG konzipiert wurde. Da kamen sehr viele gute Beiträge. Warum habe ich das Gefühl gehabt, dass in dem Moment wo der Finanzminister gesagt hat, ´Liebe Kommunen, ihr kriegt die 5 Milliarden € auch ohne die Zustimmung zum BTHG`, die Reformbereitschaft auf null herunter sank.“
Grosch schlug in eine ähnliche Kerbe.
„Warum werden die Entwürfe für Gesetze immer von Caritas, Parität, Lebenshilfe usw. geleakt? Wie sind eigentlich die Verbindungen? Warum ist die Präsidentin des Deutschen Bundestages gleichzeitig die Vorsitzende der Lebenshilfe? Warum haben wir nicht die gleiche Möglichkeit uns in einen solchen Filz einzuarbeiten wie große Einrichtungen?“
Nellen lobte die Lobbybildung von Menschen mit Behinderung:
„Ich glaube sie machen das schon ganz gut.“
Die Vorhaltung, dass Vorabsprachen getroffen würden, könne er ruhigen Gewissens zurückweisen. Grosch verwies zum Abschluss auf die neue Regelung, dass Assistenzleistungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von Menschen mit Behinderung zukünftig nicht mehr finanziert würden. Das Bundesteilhabegesetz sei, wie Inklusion, ein wachsender Prozess, führte Nellen am Ende dieser Runde aus.

Die 3. Runde bestritten der Bezirkstagspräsident des Bezirks Oberbayern Josef Mederer und der Aktivist Raul Krauthausen. Mederer führte aus:
„Wir haben schon längst erkannt, da war das Bundesteilhabegesetz noch gar nicht in der Diskussion, große Komplexeinrichtungen haben nicht die Zukunft.“
Krauthausen hingegen bemerkte:
„Ich finde, dass in diesem gesamten Diskurs, immer noch viel zu viel über Menschen mit Behinderung gesprochen wird als mit ihnen selbst und das es dabei ausschließlich um Finanzierung geht.“
Im weiteren Verlauf der dritten Diskussionsrunde eskalierten die Beiträge der Diskutanten, die sich immer wieder gegenseitig ins Wort fielen. Im Publikum war leider kaum noch etwas zu verstehen.

In einer letzten Runde bat der Moderator Christoph Süss den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München Oswald Utz auf die Bühne, um ein Fazit aus den zum Teil sehr hitzigen Diskussionen des Abends zu ziehen.
Utz: „Wir müssen uns für die Zukunft andere Bündnispartner suchen.“
Die großen Verbände und Einrichtungen könnten es nicht mehr sein.

Ein Fazit des Autors: Wer weiß, aus Bayern kamen viele fortschrittliche Initialzündungen - die Münchner Räterepublik, die Ausrufung eines Freistaates etc.. Diese Ereignisse beruhten im Grunde auf den Wunsch nach Gerechtigkeit und gleichberechtigter Teilhabe. Vielleicht war diese Geburtstagsparty der Auftakt einer neuen Welle von Protesten und Aktionen für die Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention.