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Stolz auf Ungleichheit in Bayern!

Daumen runter
Daumen runter
Foto: omp

UNBEKANNT (KOBINET) Das Jahr 2019 ist das Jahr eines Jubiläums. Die UN-Behindertenrechtskonvention besitzt in Deutschland seit nunmehr zehn Jahren Gültigkeit. Viele Menschen mit Behinderung hatten sehr viel Hoffnung auf die deutsche Ratifizierung gesetzt. Auch das Bundesteilhabegesetz und die Ausführungsgesetze der Bundesländer sind eine Folge dieser Konvention. Wer aber bisher geglaubt hat, dass mit diesen neuen Gesetzen eine bundesweite Angleichung der Bedingungen für die Finanzierung von Persönlicher Assistenz einhergeht, der wird mittlerweile eines Besseren belehrt.

In der vergangenen Woche berichtete bayern2 in seinem Notizbuch über Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung. Der Bericht beschreibt mehrere Fälle in Bayern, bei denen es Probleme mit der Bewilligung der Persönlichen Assistenz gab. In den Fokus rückt der Bericht auch die unterschiedliche Entlohnung der Nachtstunden. Da seit dem bayerischen Teilhabegesetz die verschiedenen Bezirke für die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Pflege zuständig sind, ergeben sich nach der Recherche des Bayerischen Rundfunks gravierende Unterschiede. Im Klartext bedeutet das, dass Menschen mit Behinderung je nach Wohnort tatsächlich keine bedarfsdeckenden Hilfen erhalten. Laut dem Bericht werden in Niederbayern, Mittelfranken und Oberpfalz nur 25 % der anfallenden Nachtdienste tatsächlich bezahlt. In Oberfranken tatsächlich nur 20 %. Unterfranken zahlt 40 % und Schwaben 50 % der eigentlichen Arbeitszeit in der Nacht. Lediglich der Bezirk Oberbayern zahlt den ursprünglich von der Landeshauptstadt München vereinbarten Bruttostundenlohn in Höhe von derzeit 12,27 € rund um die Uhr.

Obwohl der europäische Gerichtshof hier ein eindeutiges Urteil für gleiche Bezahlung auch bei Rufbereitschaften gefällt hat, weisen die 6 Bezirke gerne darauf hin, dass die Assistent*innen nachts auch mal schlafen könnten. Ein Vertreter des Bezirks Mittelfranken findet die unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Bezirke sogar gut.

„Weil jeder Bezirk seine eigene Position, seine eigene Einstellung hat – wir sind zwar sieben Bezirke und wenden dasselbe Gesetz an, aber nicht in jedem Detail einheitlich. Da gibt es Unterschiede, Selbstverständlichkeiten, unterschiedliche Wahrnehmungen wie man mit Themen umgehen will und so ist es auch hier bei der Nachtwache/Nachtbereitschaft. Und sagen wir mal, ich bin froh, dass wir diese Flexibilität haben, denn je starrer Regelungen, desto weniger kann man auf individuelle Besonderheiten eingehen,“ verlautbarte der Leiter des Sozialreferats Bezirk Mittelfranken Horst Rauh. Das selbst im Bezirk Mittelfranken unterschiedliche Regelungen getroffen werden, scheint Rauh nicht weiter zu stören.

Letztlich geht diese „Flexibilität“ auf Kosten der Bedarfsdeckung von Menschen mit Behinderung, die rund um die Uhr auf Assistenz angewiesen sind. Und nebenbei entstehen hier natürlich auch Einsparungen zugunsten der Behörden. Zusätzlich wird ein großer Druck auf die Betroffenen ausgeübt, die selbstverständlich selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden wohnen möchten, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention im Art. 19 garantiert. 6 Bezirke scheinen diese perfide Genehmigungspraxis anzuwenden, um die im Freistaat großzügig geförderten Wohnplätze in Einrichtungen aufzufüllen. Dies im zehnten Jahr der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention!



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