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Markus Igel: Der Kampf geht weiter

Markus Igel
Markus Igel
Foto: Markus Igel

BAD KREUZNACH (KOBINET) Nachdem am 24. Januar die Solidaritätsdemonstration für das Recht von Markus Igel aus Bad Kreuznach für persönliche Assistenz und damit für ein Leben in der eigenen Wohnung bei Eiseskälte in Saarbrücken vor dem dortigen Landesamt für Soziales stattgefunden hat, ist es ruhig um Markus Igel geworden. Das lag daran, weil er und seine Unterstützer*innen Hoffnung hatten, dass eine Lösung gefunden wird. Dem ist aber leider nicht der Fall, wie eine Rundmail der Initiative AbilityWatch an die über 86.000 Unterstützer*innen einer Petition für Markus Igel zeigt. "Der Kampf geht weiter", heißt es in der Info, die vor der heutigen Kundgebung zu 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention am Potsdamer Platz in Berlin verbreitet wurde und die die kobinet-nachrichten im folgenden dokumentieren.

"Ihr habt eine Weile nichts von uns gehört. Leider liegt dies nicht daran, dass bei Markus jetzt alles in Ordnung wäre. Der Grund ist, dass wir abwarten wollten, ob eine gütliche Einigung zu Stande kommt. Nach unserer Demonstration vor dem Landesamt für Soziales gab es begründeten Anlass zu dieser Hoffnung, die sich jedoch nicht erfüllte.

Aber von Anfang an: Für den 24. Januar hatten wir zu einer Demonstration vor dem Landesamt für Soziales aufgerufen. Die Resonanz war überwältigend. Bei -6° Außentemperatur fanden sich mehrere Dutzend Rollstuhlfahrer und insgesamt über 100 Menschen ein, um für Markus zu kämpfen. Das Medieninteresse war enorm. Dem Leiter des Landesamtes wurde die Change.org Petition mit zu diesem Zeitpunkt über 75.000 Unterschriften übergeben.

In einem anschließenden Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit signalisierte man Gesprächsbereitschaft. Wir waren etwas skeptisch, da man den von Seiten der Behörde gegebenen Interviews in der Presse und im Fernsehen entnehmen konnte, dass im Saarland eine völlig unzutreffende Rechtsauffassung vorherrscht, vor der glücklicherweise der Rest der Republik (bis auf Einzelfälle) verschont bleibt.

Dennoch wollten wir die Vergleichsgespräche, die dem im Anschluss an die Demonstration vereinbarten Termin folgten, nicht stören. Leider kam eine Einigung nicht zu Stande. Markus hatte angestrebt, dass das Landesamt seine Assistenz zumindest bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zahlt. Auch das lehnte das Landesamt letztlich ab.

Markus Anwalt hat derweil im Januar Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung im Eilverfahren eingelegt, da Markus' Recht auf effektiven Rechtsschutz durch diese verletzt wird. Die Stellungnahmen des Landkreises Neunkirchen und des Landesamtes für Soziales in Saarbrücken liegen in diesem Verfahren nun vor und offenbaren erstmals, welch völlig realitätsfernen Annahmen der Berechnung des Saarlandes zu Grunde liegen.

Im politischen Saarland jedenfalls hat die Change.org Petition mit der Demonstration und der flankierenden Berichterstattung dazu geführt, dass Markus Fall Thema im Landtag war. Die Ämter mussten sich in nicht öffentlicher Sitzung im Sozialausschuss rechtfertigen.

Dies zeigt, dass wir alle zusammen etwas bewegen können, um Markus in seinem Kampf um sein Recht auf ein eigenständiges Leben zu unterstützen. Deshalb teilt bitte die Petition weiter! Vielen Dank für eure Hilfe!"

Link zur Petition und der Rundmail