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Absurde Situation droht bei Wahlen in Baden-Württemberg

Wappen von Baden-Württemberg
Wappen von Baden-Württemberg
Foto: Public Domain

STUTTGART (KOBINET) Das Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert und die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft. In Baden-Württemberg will die Koalition aus Grünen und CDU den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz in der kommenden Woche in den Landtag einbringen. Dann könnte er noch so beschlossen werden, dass auch Menschen, die in allen Bereichen Betreuung nutzen, ihre Wahlbenachrichtigung rechtzeitig zur Kommunalwahl am 26. Mai bekommen. Bei der Europwahl dürften sie am gleichen Tag nach den Plänen der Regierungskoalition im Bundestag allerdings nicht teilnehmen.

Link zum Bericht in SWR Aktuell vom 12.3.2019

Wenn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU am kommenden Freitag den Antrag zur Wahlrechtsänderung der Opposition ablehnt und ihren eigenen Antrag beschließt, wonach Wahlrechtsänderungen erst am 1. Juli 2019 in Kraft treten sollen, würde in Baden-Württemberg dann die absurde Situation auftreten, dass diejenigen, die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden, bei den Kommunalwahlen nun wählen dürften, aber dies bei der gleichzeitig am 26. Mai stattfindenden Europawahl noch nicht möglich ist.



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