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Wahlrechtsausschluss in Berlin abgeschafft

Wahlzettel
Wahlzettel
Foto: omp

BERLIN (KOBINET) Bislang waren Menschen in Berlin von Wahlen ausgeschlossen, die zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft gesetzliche Betreuung nutzen. Zudem durften Berliner*innen nicht wählen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat nun beschlossen, dass diese Gruppen jetzt auch in Berlin wählen dürfen. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hatten einem Bericht von T-Online zufolge die Änderung eingebracht. Ob sie auch bei den anstehenden Europawahlen wählen dürfen, das steht noch in den Sternen. Am 15. März soll dieses Thema nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse bei der Bundestagswahl im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden.

Link zum Bericht auf T-Online zur Wahlrechtsänderung in Berlin