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Auch Niedersachsen muss Wahlrecht ändern

Petra Wontorra
Petra Wontorra
Foto: Tom Figiel

HANNOVER (KOBINET) Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von letzter Woche sorgt auch auf Länderebene für Bewegung. Der niedersächsische Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert mehrheitlich die Landesregierung auf: "Es darf keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse mehr geben. Niedersachsen muss jetzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe – Teilhabe muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens möglich sein und gelebt werden. Aktives und passives Wahlrecht sind wichtige Voraussetzungen für politische Teilhabe. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reform der Wahlgesetze - Landeswahlgesetz und Kommunalverfassungsgesetz - in Niedersachsen einzuleiten."

In Niedersachsen sind mehr als 10.000 Menschen nach § 3 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und § 48 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen. Zum einen betrifft es diejenigen, denen zur Besorgung aller ihrer und seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Zum anderen sind darunter mehr als 300 Personen, die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden. Petra Wontorra, Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und Vorsitzende des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen Niedersachsen, betont: "Der Beschluss bestärkt das Ziel der Niedersächsischen Landesregierung im Koalitionsvertrag, das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention zu ändern."