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Glücklich, nun wie alle anderen wählen zu können

Drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ForseA e.V.

BERLIN (KOBINET) "Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe“, so wird Margarete Kornhoff in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) zitiert. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützten die Verbände der Presseinformation zufolge eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben und den pauschalen Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig erklärt.