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Dusel: Koalitionsvertrag umsetzen

Jürgen Dusel
Jürgen Dusel
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung begrüßte die Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen und forderte: „Koalitionsvertrag ohne ‚Wenn und Aber' umsetzen." Das Verfassungsgericht in Karlsruhe habe damit die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bekräftigt, betonte Jürgen Dusel.

„Ich freue mich sehr über diese klare Entscheidung. Die bestehenden Regelungen sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, den Koalitionsvertrag nun umgehend und ohne ‚Wenn und Aber' umzusetzen. Insbesondere von der CDU/CSU-Fraktion erwarte ich, ihre zögerliche Haltung nun aufzugeben", so Dusel. Auch die entsprechenden Regelungen für schuldunfähige Straftäter in psychiatrischen Krankenhäusern müssen gestrichen werden. "Bei der anstehenden Europawahl darf es diese Wahlausschlüsse nicht mehr geben. Eine gute Demokratie braucht ein inklusives Wahlrecht!"

Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung vor allem mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG und das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.