Werbung

Springe zum Inhalt

Berufsförderungswerk Mainz vermisst direkten Dialog

Demonstration vor dem Staatstheater in Mainz
Demonstration vor dem Staatstheater in Mainz
Foto: BFW Mainz

MAINZ (KOBINET) Dem Aufruf der Schüler*innen des Berufsförderungswerks (BFW) Mainz folgten am Montag nach dessen Angaben ca. 300 Teilnehmer*innen, um bei einer Demonstration durch die Mainzer Innenstadt und einer Kundgebung am Mainzer Theater auf die besondere Situation ihrer Schule aufmerksam zu machen. Bei den Bemühungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung eine Schulgeldfreiheit für Physiotherapieschulen zu erreichen, vermisst das BFW Mainz bisher den direkten Dialog, um zu einer individuellen Lösung zu gelangen die der besonderen Struktur dieser inklusiven Einrichtung gerecht wird, heißt es in einer Presseinformation des BFW Mainz.

Auf der abschließenden Kundgebung forderte der Geschäftsführer des Deutschen Blinden und Sehbehindertenverbandes (DBSV) Andreas Bethke das Land Rheinland-Pfalz auf, den für die übrigen Physiotherapieschulen gewählten Lösungsweg der Schulgeldbefreiung zu verlassen und eine maßgeschneiderte, dem BFW Mainz entsprechende, Lösung zeitnah zu finden.

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie setzt sich für eine schulgeldfreie Ausbildung und den Erhalt der inklusiven Ausbildung an der Physiotherapieschule des Berufsförderungswerks (Bfw) Mainz-Lerchenberg ein. Dies erklärte der Staatsserkretär Dr. Alexander Wilhelm am Montag anlässlich der Demonstration von SchülerInnen des BFW und von Verbänden. Man führe bereits eine Reihe von Gesprächen und sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

Link zum Bericht über die Pressemeldung des Ministeriums

Zur Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 18.02.2019 mit der Überschrift "Ministerium setzt sich für schulgeldfreie Ausbildung und Erhalt der inklusiven Ausbildung an der Physiotherapieschule des Berufsförderungswerks Mainz-Lerchenberg ein“ nahm das BFW Mainz wie folgt Stellung: "Das BFW Mainz wurde zu keinem Zeitpunkt auf Augenhöhe bei der Erarbeitung einer konstruktiven, zeitnahen Lösung zur Schulgeldbefreiung für diesen speziellen Fall mit einbezogen. Das bisherige Angebot der Überführung eines Teils der Schule in das System der Krankenhausbetriebskostenfinanzierung wird laut Aussage des Ministeriums als einziger und bereits entschiedener Weg zur Schul-geldbefreiung gesehen. Es wird übersehen, dass gerade eine Trägerschaft eines Verbandes der Menschen mit Behinderungen die besondere innovative Umsetzung der inklusiven Beschulung seit Jahrzehnten garantiert und weiter garantieren wird."

Die BFW Mainz gGmbH könne nicht mehrheitlich in die Trägerschaft eines Krankenhauses überführt werden. Satzungsauftrag des BFW sei die Förderung und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und auch die Inklusion sei dort bereits als elementarer Bestandteil festgeschrieben. Das könne nur gewährleistet werden, wenn der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband Mehrheitseigentümer bleibt, heißt es weiter in der Stellungnahme des BFW Mainz. Eine Teilausgliederung nur der Selbstzahler in der Physiotherapieausbildung laufe zudem gesellschaftlich und politisch dem Gedanken der Inklusion vollends entgegen. So wären Menschen mit und ohne Handicap in unterschiedlichen Firmen verortet, mit unterschiedlichen Ausbildungsverträgen ausgestattet und notwendigerweise an unterschiedlichen Lernorten eingesetzt, das sei keine Inklusion mehr. Außerdem gäbe es nach einer Rechtsexpertise der Wirtschaftsprüfung Dornbach massive Bedenken, dass eine Teilausgliederung emeinnützigkeit des gesamten BFW gefährdet, heißt es vonseiten des BFW Mainz.  Zudem gäbe es arbeitsrechtliche und strukturell nicht lösbare Probleme.

"Das BFW Mainz ist keine reine Physiotherapieschule. Teile der Schulgeldbefreiung sind nicht den Menschen kommunizierbar, die eine Ausbildung hier machen. Ohne die Schulgeldbefreiung von Masseuren und medizinischen Bademeistern, sowie Podologen geht es nicht. Da hier das Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht greift (umfasst nur dreijährige Berufe), müssen diese mit schulgeldfrei gestellt werden", argumentiert das BFW Mainz. Man darf also gespannt sein, ob und wann hier eine Lösung gefunden wird.