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Große Koalition verhindert Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse

Sören Pellmann
Sören Pellmann
Foto: Die Linke

BERLIN (KOBINET) "Mit Entsetzen musste ich heute die erneute Absetzung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages mit ansehen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihren erneuten Absetzungen ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht", so fasst Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, das gestrige Vorgehen der großen Koalition aus CDU, SPD und CSU zusammen. 

"Selbst der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, hat sich diese Woche offensiv gegen die aktuelle Praxis ausgesprochen und nochmals festgestellt, dass die Wahlrechtsausschlüsse unverzüglich aufgehoben werden müssen. Mit der Verhinderung jeder Debatte über unseren gemeinsamen Gesetzentwurf mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich, wie gefährlich diese selbstverständliche Forderung für die Große Koalition zu sein scheint. Lieber werden dort ideologische Kämpfe miteinander geführt und die Lösungsansätze der Opposition behindert, anstatt eine menschenwürdige Politik zu betreiben", betonte Sören Pellmann.

Hintergrundinformation:

Diese Woche wurde der Tagesordnungspunkt zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages genauso wie in der vergangenen Woche verhindert. Ebenso erfolgte die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes in allen anderen Ausschüssen des Bundestags. Eine Einbringung des Gesetzentwurfes zur Abstimmung im Bundestag ist daher diese Woche nicht mehr möglich. Von der Europawahl bleiben in Deutschland demnach voraussichtlich 85.000 Menschen ausgenommen.