Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse abgesetzt

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BERLIN (KOBINET) Die Große Koalition hat vollmundig angekündigt, die Wahlrechtsausschlüsse für behinderte Menschen noch vor der Europawahl aufzuheben. Doch bisher sind das nur leere Worte: Der für Januar angekündigte Gesetzentwurf liegt bis jetzt nicht vor – und heute wurde die Beratung der gemeinsame Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von der Tagesordnung des Innenausschusses im Innenausschuss abgesetzt.

Die Sprecherin für Behindertenpolitik und Obfrau im Petitionsausschuss Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht: „Wir fordern seit Jahren, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse ohne Wenn und Aber zu streichen und haben dazu mehrfach Gesetzentwürfe vorgelegt. Doch weil sich die Große Koalition nicht einigen kann, wird knapp 85.000 Menschen weiterhin das Grundrecht auf politische Teilhabe verwehrt. Damit ignoriert sie auch die Forderungen ihres eigenen Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Das ist enttäuschend und bitter für die Betroffenen – und ein Armutszeugnis für einen demokratischen Rechtsstaat“.