Werbung

Springe zum Inhalt

Zugang zu barrierefreien Websites und mobilen Anwendungen

Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Wappen Mecklenburg-Vorpommern groß
Foto: Public Domain

SCHWERIN (KOBINET) Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat letzte Woche der Umsetzung einer EU-Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zugestimmt. Mit einer Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes (LBGG) wird das Sozialministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung die entsprechenden technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Maßgaben und Möglichkeiten zu regeln.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese hob in der Landtagsdebatte die Eilbedürftigkeit der Umsetzung hervor, da die Europäische Kommission inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Bund und Ländern drohen deshalb bei nicht fristgerechter Schaffung gesetzlicher Regelungen in ihren Behindertengleichstellungsgesetzen Strafzahlungen. "Es war deshalb gut und wichtig, dass Landesregierung und Landtag ein zügiges Gesetzgebungsverfahren durchgeführt haben. Andere Bundesländer haben sich mehr Zeit gelassen und bekommen jetzt möglicherweise größere Probleme", betonte Stefanie Drese.

Die Ministerin verdeutlichte darüber hinaus, dass durch das Sozialministerium noch in diesem Jahr eine weitere umfassende Novellierung des LBGG in Angriff genommen wird. "Darin werden wir konkrete Regelungen etwa zur Barrierefreiheit und zum Behinderungsbegriff treffen", teilte die Sozialministerin in einer Presseinformation mit.

Link zu weiteren Infos