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Bundesregierung blockiert weiter beim Diskriminierungsschutz

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Foto: Irina Tischer

BERLIN (KOBINET) Die Bundesregierung blockiert weiterhin die 5. EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung, die u.a. behinderte oder queere Menschen betrifft. Es sei erbärmlich, dass seit 2008 kein Kompromiss gefunden wurde, erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verhandlungsstand bei der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. "Gerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen. Auf meine Nachfrage antwortet die Bundesregierung lediglich, dass sie ihren 'allgemeinen Vorbehalt' aufrecht erhalte und versteckt sich hinter den Vorbehalten anderer Länder", berichtet Corinna Rüffer.

"Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum Vorschlag für eine Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie (ist) nicht absehbar", heißt es nach Informationen von Corinna Rüffer in der Antwort lapidar.

Hintergrund:
Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der EU (KOM (2008) 426 endg.) liegt seit 2008 vor und soll europaweite Regelungen schaffen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Behinderung, sexueller Ausrichtung, Alter, Religion oder Weltanschauung. So werden beispielsweise Menschen mit Beeinträchtigung noch immer benachteiligt, u.a. wenn Gebäude oder Produkte nicht barrierefrei sind oder behinderte Menschen aus Restaurants verwiesen werden.

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke vom 27. Dezember 2018 auf die Frage von Corinna Rüffer:

"Gegenüber der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ferner vom 22. Mai 2017 auf Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 05/096 haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Substantielle Fortschritte und eine Einigung über grundsätzliche Fragen des Anwendungsbereichs sowie die Reichweite der Richtlinie konnten auch unter der österreichischen Präsidentschaft nicht erzielt werden. In den letzten Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe wurden einige wenige Änderungsvorschläge im Text gegenüber dem letzten Entwurf diskutiert. Insbesondere wurden die Vorschriften zur Mehrfachdiskriminierung sowie die Vorschriften in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, darunter zur Zugänglichkeit und zu den angemessenen Vorkehrungen, spezifiziert. Auch an den grundsätzlichen Haltungen der Mitgliedstaaten gegenüber dem Richtlinienentwurf haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Nach wie vor haben alle Delegationen allgemeine Prüfvorbehalte zu dem Vorschlag eingelegt. Drei Mitgliedstaaten (CZE, DNK und GBR) erhalten darüber hinaus Parlamentsvorbehalte aufrecht; Malta (MT) hat seinen Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Daneben besteht ein allgemeiner Vorbehalt eines weiteren Mitgliedsstaats (POL). Bei den Beratungen zur Antidiskriminierungsrichtlinie hat Deutschland sich weiterhin enthalten und damit den bekannten allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten. Wegen des Einstimmigkeitserfordernisses ist derzeit – unabhängig von einer Positionierung Deutschlands – ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum Vorschlag für eine Fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie nicht absehbar."