Werbung

Springe zum Inhalt

Quo vadis 2019?

Grafiklogo 2019 eingebettet in Fragezeichen
Grafiklogo 2019 eingebettet in Fragezeichen
Foto: Gerhard Bartz

HOLLENBACH (KOBINET) Heute beginnt das dritte Jahr des Bundesteilhabegesetzes.

Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Obwohl das „Bundesteilhabegesetz“ zwei Jahre alt ist, hat es noch immer nicht seine volle Wirkung entfaltet. Das gesellschaftspolitische „Gift“ wird erst nach und nach freigesetzt. Das Poolen von Leistungen steht nach wie vor auf der To-do-Liste des Gesetzgebers, die vermeintlichen Vorteile versucht man gerade noch anhand von wissenschaftlichen Untersuchungen zu „erfinden“. Denn diese Sparmaßnahme ist heute aufgrund von Behindertenrechtskonvention und Verfassung nicht mehr durchsetzbar.

  • die zur Wertschöpfung beitragen.
  • die später zur Wertschöpfung beitragen,
  • die nicht (mehr) zur Wertschöpfung beitragen

Die mittlere Gruppe (Kinder, Schüler*innen, Student*innen) blende ich mal aus. Sie bezahlt ihre Kosten in der Zukunft wieder an die Gesellschaft zurück. Zur dritten Gruppe gehören Alte, Kranke, Behinderte. Deren Bedürfnisse müssen per Gesetz begrenzt werden. Denn - und das redet man den Menschen der ersten Gruppe seit Jahrzehnten ein - deren Leben muss für die Menschen der ersten Gruppe bezahlbar bleiben. Dass diese damit selbst die Säge an den Ast ansetzt, auf dem sie früher oder später selbst sitzen wird, wird mit Hochglanzbroschüren übertüncht. Denn die Wertschöpfung der ersten Gruppe kommt nur zu geringen Teilen bei der dritten Gruppe an, das meiste fließt in die Taschen von Aktionären und Vorständen. In einem nie dagewesenen Ausmaß häuft der kleine Anteil an Reichen ein immens wachsendes Vermögen an, das auszugeben er gar nicht mehr imstande ist, niedrigere Zinsen sorgen zusätzlich für noch höhere Dividenden.

Nun haben wir aber die Politik. Diese sollte einen Ausgleich zwischen der Macht des Geldes und der Ohnmacht der Arbeit herstellen. Leider wird sie jedoch zwischenzeitlich fast ausschließlich von ersterem gesteuert. Jegliches Gesetz wird zunächst dahingehend geprüft, ob es den Interessen der Finanzjongleure dient. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass wir unseren Status als Exportnation nicht zuletzt auch durch unsere niedrigen Löhne und Sozialstandards stabilisieren. Das macht uns bei unseren Nachbarn nicht beliebt, denn wir setzen damit dort eine ebenfalls nach unten weisende Spirale in Gang.

Wir könnten also der dritten Gruppe durchaus alle Menschenrechte belassen. Aber solange sich die erste Gruppe noch einreden lässt, dass die dritte Gruppe auf ihre Kosten lebt,  wird das unwürdige Spiel weitergehen. Und solange sich die erste Gruppe in die Fänge kapitalgedeckter Alterssicherungs-Verkäufer treiben lässt, kann man die beitragsfinanzierte Altersversorgung weiterhin unterminieren.

Die Volksparteien - allen voran die SPD - wundern sich über ihren Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Die Menschen haben erkannt, dass dort kein Interesse an der Lösung ihrer Probleme besteht. Leider jedoch ziehen die politisch Verantwortlichen daraus die falschen Schlüsse. Statt in den Volksparteien für einen Richtungswechsel zu kämpfen, laufen sie modernen Rattenfängern hinterher, die sich nicht mal die Mühe machen, ihre Ziele zu tarnen. Wissen sie doch, dass es ihre Zielgruppe mit dem Lesen nicht so hat. Vom Verstehen will ich gar nicht erst reden. Denn die selektive Bildung ist ein weiteres gravierendes Problem, das Deutschland in Zukunft beschäftigen wird. Bildung darf sich nicht darauf beschränken, den Menschen für die Wertschöpfung tauglich zu machen. Bildung ist viel mehr. Sie macht den Menschen zum Menschen.