Rückblick vor den Feiertagen

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BERLIN (KOBINET) 2018 ist viel passiert. Wenig wurde zum Besseren entschieden. Behinderte werden in Deutschland weiter behindert, obwohl allenthalben flüssig über die "Inklusion von Menschen mit Behinderungen" geredet wird. Das kobinet-Team wünscht seinen Leserinnen und Lesern ruhige und besinnliche Festtage. Im kommenden Jahr will dieser ehrenamtlich "gefütterte" Nachrichtendienst weiter aus Behindertensicht informieren und rechnet wieder auf rege Mitarbeit Betroffener.

Optimistisch stimmten im zu Ende gehenden Jahr solidarische Aktionen gegen Rechtsruck und Ausgrenzung von Menschen. Da gingen viel mehr Leute auf die Straße als erwartet und drängten die Rechtspopulisten einer sogenannten Alternative für Deutschland zurück. Mit Ability Watch unterstützen jetzt Menschen mit und ohne Behinderung Markus Igels Kampf um Freiheit. Der 31-Jährige verbrachte über 20 Jahre seines Lebens in einer Behinderteneinrichtung, bis er sich vor sechs Jahren dort herauskämpfte. Drei Eilverfahren, ein Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht und eine Pfändung der zuständigen Behörde hat er seitdem hinter sich gebracht. Doch das Sozialamt versucht weiter, ihn wieder ins Heim zu nötigen. Geld für Assistenz wurde gänzlich gestrichen.

„Es muss endlich geklärt werden, dass der Staat da zu sein hat, wenn Menschen ihn brauchen und dass er nicht als Knecht Ruprecht daherkommen darf, der seine Bürgerinnen und Bürger straft und demütigt“, schrieb Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, in ihrem Newsletter zum Jahresende. „Teilhabe muss endlich Realität werden in diesem Land! Doch der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch enthält nicht die dringend nötigen Nachbesserungen am Bundesteilhabegesetz.“

Die Grüne haben in der Behindertenszene ein starkes Schlaglicht gesetzt, als sie im 40-köpfigen Kandidatenteam für die Europawahl im kommenden Jahr Katrin Langensiepen auf den aussichtsreichen Listenplatz 9 setzten (kobinet 11.11.2018).  Damit könnte erstmals eine sichtbar behinderte Frau ins europäische Parlament einziehen. Auf die Frage, warum sie in die Partei eingetreten ist“, sagte die Ratsfrau aus Hannover in einem Interview mit der taz: „Damals ist gerade Stuttgart 21 passiert, Menschen wurden durch die Wasserwerfer verletzt. Es gab so eine gesellschaftliche Unruhe. Persönlich war ich wegen meiner Arbeitslosigkeit sehr unzufrieden. Ich hatte viel gemacht und es wird dir ja auch vermittelt, wenn du einen guten Abschluss und einige Praktika hast, dann bekommst du einen Topjob. Das stimmt aber nicht. Ich stehe hier für eine verarschte Generation, nicht nur in Deutschland, auch in Griechenland, Spanien oder Italien.“