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Soziales gewinnt an Bedeutung

Logo der Europäischen Union
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Foto: Public Domain

UNBEKANNT (KOBINET) Noch sind es fünf Monate bis zu den Europawahlen. EURACTIV hat deshalb gefragt, ob die Europäische Union wirklich die sozialen Herausforderungen gemeistert hat und was die Prioritäten für die neue Legislaturperiode sein sollten. Darüber hatte EURACTIV-Journalist Jorge Valero mit den EU-Parlamentarierinnen Maria João Rodrigues und Marian Harkin über die Leistungen der Juncker-Kommission debattiert sowie die Prioritäten und Herausforderungen skizziert, denen sich das neue Europäische Parlament (und die neue Kommission) nach den Wahlen stellen muss.

„Wir beginnen zu liefern, aber wir stehen noch am Anfang,“ kommentiert Rodrigues, die Berichterstatterin des Parlaments für die sogenannte „Europäische Säule sozialer Gerechtigkeit“ war. Aus Harkins Sicht sollten wir darüber nachdenken, was die soziale Säule konkret für die Bürger bedeutet – einschließlich der Gefahr von Sozialdumping und mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Im Zusammenhang mit der digitalen Revolution haben sich nach den Worten der EU-Parlamentarierinnen neue Prioritäten sowie damit verbundene Arbeitnehmerrechte herausgebildet, die sicherstellen sollen, dass sich die Bürger erfolgreich an die aktuellen Bedürfnisse anpassen können. Dazu zählen beispielsweise der Zugang zu Weiterbildung und der Schutz der Arbeitnehmer, die in der On-Demand- beziehungsweise Plattform-Wirtschaft beschäftigt sind.

Welche sozialen Prioritäten sollte die zukünftige Kommission setzen? Die Arbeitnehmer in der digitalen Wirtschaft, zum Beispiel, müssen über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verfügen, die sicherstellen, dass „die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil“ an den Gewinnen erhalten, sagt Harkin.

Wie im Verlaufe des Gespräches hervorgehoben wurde so könnte eine gemeinsame Sozialversicherung in und für ganz Europa ebenfalls dazu beitragen, dass immer mehr im Ausland lebende Bürger weiterhin sicheren Rechtsschutz genießen und keine Angst vor Ungerechtigkeiten geweckt werden.

Die jüngsten Ereignisse in Europa zeigen auch, dass eine starker soziale Säule unerlässlich ist, um die Kluft zwischen Institutionen und Bürgern zu schließen. Der neue mehrjährige Finanzrahmen wird eine zentrale Rolle spielen, um sicherzustellen, dass die richtigen Instrumente dafür vorhanden sind.