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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

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Foto: UN

HOLLENBACH (KOBINET) Noch unter den verstörenden Erfahrungen des zweiten Weltkrieges stehend, beschlossen heute vor 70 Jahren die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Sie schufen damit ein Instrument, das Verstöße gegen diese Erklärung gerichtlich verfolgbar machte. Bei der Entstehung der Behindertenrechtskonvention (BRK) viele Jahre später achtete die UN strikt darauf, dass diese an keiner Stelle über diese AEMR hinausgehende Regelungen enthielt.

Hollenbach (kobinet) Noch unter den verstörenden Erfahrungen des zweiten Weltkrieges stehend, beschlossen heute vor 70 Jahren die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Sie schufen damit ein Instrument, das Verstöße gegen diese Erklärung gerichtlich verfolgbar machte. Bei der Entstehung der Behindertenrechtskonvention (BRK) viele Jahre später achtete die UN strikt darauf, dass diese an keiner Stelle über diese AEMR hinausgehende Regelungen enthielt.

Keine Umsetzung gegen die Gesellschaft

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Obwohl Deutschland vorbehaltslos die BRK unterschrieb, selbst alle Bundesländer setzten ihre Unterschriften darunter, tut sich Deutschland sehr schwer damit, diese auch um- und durchzusetzen. Man kann es kaum fassen: Mit der Verweigerung maßen sich die beiden Staatsgewalten Legislative und Exekutive an, selbst zu entscheiden, wieviele Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen der Gesellschaft zuzumuten ist. Schließlich ist die BRK in Deutschland geltendes Recht, in vielen Bereichen sogar direkt umzusetzen. In allen anderen Bereichen müssen bestehende Gesetze im Lichte der BRK interpretiert werden. Bei Novellierung von Gesetzen durch den Gesetzgeber, bei der Anwendung dieser Gesetze durch die Behörden. Lediglich die Judikative kommt oftmals dieser zwingenden Vorgabe nach. Die Gesetzgebung hat dagegen in meinen Augen total versagt. Und die Behörden suchen ohnehin stets die billigste Lösung. Dies wird dazu noch dadurch begünstigt, dass sich unsere Sozialgesetzbücher und hier besonders das SGB XII zu einem undurchschaubaren Wust entwickelt haben, ergänzt durch Verordnungen der Bundesländer.

Im Artikel 8 der BRK hat sich Deutschland dazu verpflichtet, den Bewusstseinswandel in der Bevölkerung zu fördern. Daran ist in unserer Gesellschaft nur wenigen gelegen. Denn dieser würde bewirken, dass auch in den Köpfen von Menschen ohne Behinderung die Erkenntnis Raum greift, dass alle Menschen, ob behindert oder nicht, im Besitz der selben Grundrechte sind, die ihnen niemand absprechen kann. Dann würde ein Beamter, der gegen die Inklusion klagen möchte, disziplinarisch verfolgt. Dann müsste niemand in Panik verfallen, wenn behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche erforderlich werden. Aber dazu braucht es den Bewusstseinswandel in der Gesellschaft. Solange der nicht stattfindet, werden  Regierungen und Behörden weiterhin übergriffig auf unsere Ansprüche reagieren. Nur, wie bringt man die Gesellschaft dazu, einen jahrhundertelang ausgetretenen Aussonderungspfad zu verlassen, nachdem auch alle Nachkriegsregierungen auf diesem weitergewandelt sind. Wetten, dass die Gesellschaft Kosten spart, wenn sie jedem behinderten Menschen das gibt, was er als Nachteilsausgleich benötigt und dafür alle diejenigen, die bislang für das Gegenteil unterwegs sind, einer sinnvollen Ersatzverwendung zuführt? Man braucht keine Ausbildung oder gar Studium, um eine Vorgabe des Landessozialgerichts Baden-Württemberg umzusetzen: "Der Teilhabebedarf besteht im Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile; maßgebliche Vergleichsgruppe ist der nichtbehinderte und nicht sozialhilfebedürftige Mensch vergleichbaren Alters." (Az.: L 7 SO 1119/10 14.04.2016). Statt "Eingliederung", "Pflege", "Teilhabe", die lediglich dazu geschaffen sind, Bedarfe klein zu rechnen, braucht es einfach einen Nachteilsausgleich. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Link zu den Seiten "Behindertenrechtskonvention" und "Unsere Verfassung" auf der ForseA-Homepage